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"Gegen Wegwerfmentalität" – Regierung will Plastiktüten-Verbot | BR24

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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) sieht vor Tüten zu verbannen, die man in Supermärkten oder Geschäften beim Einkaufen bekommt.

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"Gegen Wegwerfmentalität" – Regierung will Plastiktüten-Verbot

Der Plastiktüten-Konsum ist massiv gesunken. Trotzdem werden jedes Jahr 1,6 Milliarden in Deutschland weggeworfen. Jetzt kommt das Verbotsgesetz. Bayern geht es nicht weit genug.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte ein Verbot von Plastiktüten eigentlich vermeiden. Deshalb hatte sie vor drei Jahren eine Vereinbarung mit dem Einzelhandel getroffen: Die Tüten, die er herausgibt, sollten etwas kosten. Und die Vereinbarung zeigte Erfolg. Der Tütenverbrauch sank von fast 70 Plastiktüten pro Kopf im Jahr auf rund 20. Es blieben aber zwei Probleme für die Umweltministerin: 1. Die Vereinbarung ist freiwillig und einige Händler beteiligen sich nicht daran. 2. Auch 20 Tüten pro Kopf machen deutschlandweit 1,6 Milliarden Wegwerf-Plastiktüten im Jahr, in Bayern sind es demnach rund 260 Millionen. Deshalb hat die Bundesregierung sich jetzt doch für ein Verbot entschieden.

Bundesumweltministerin: "Von 1,6 Milliarden Tüten auf 0"

Schulze zeigt sich zuversichtlich, dass der Plan aufgeht: "Durch ein Verbot kommen wir jetzt von diesen 1,6 Milliarden auf null." Soll heißen: keine Tüten mehr mit einer Stärke zwischen 15 und 50 Mikrogramm. Schulze sagte, das Verbot gelte dann für alle Händler, nicht nur für die, die sich an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben. Das Verbot sei ein Signal im Kampf gegen die Wegwerfmentalität. Konkret sieht der von den Ministerien abgestimmte Gesetzentwurf ein Verbot von Plastiktüten vor, die es zum Beispiel an der Supermarktkasse oder im Kleidungseinzelhandel gibt. Auch sogenannte Bioplastiktüten werden verboten, die aus Mais oder Kartoffeln gewonnen werden. Sie seien "mehr Plastik als Bio" und selten wirklich abbaubar, so Schulze. Zudem würden für den Anbau Monokulturen und Pestizideinsatz nötig.

Ausnahme: Sehr dünne und sehr dicke Tüten

Das Verbot soll nicht für sehr dünne Tütchen gelten, mit denen zum Beispiel Obst und Gemüse verpackt werden. Das sei wichtig für den Umweltschutz, sagte Schulz. Würden die verboten, "dann würden Äpfel, Birnen wieder in kleineren Gebinden verpackt werden, das würde zu mehr Verpackungsabfall führen". Auch besonders haltbare Plastiktüten mit einer Wandstärke von mehr als 50 Mikrometern sollen erlaubt bleiben, weil die mehrfach verwendet werden. "Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papiertüte. Die Zukunft ist Mehrweg", so Schulze. Eine Mehrweg-Tragetasche, meist aus wiederverwendetem Material hergestellt, sei bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Viele Menschen hätten sich schon daran gewöhnt, ihre eigene Tüte mitzubringen.

Bayern kritisiert Ausnahmen

Kritik an den vorgesehenen Ausnahmen kommt vom bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW): Der Bund bleibe auf halber Strecke stehen. "Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist", sagte Glauber. Deshalb müssten gerade auch die dünnen Obstbeutel verboten werden. Glauber will ein umfassendes Verbot von Plastiktüten. Eine bayerische Gesetzesinitiative dazu wird am kommenden Freitag im Bundesrat beraten. Der Bundesrat muss nach dem Bundestag das heute verabschiedete Gesetz noch passieren lassen. Erst dann kann es in Kraft treten.

Empfindliche Strafen geplant

Sollte das Gesetz durchkommen, sieht es für den Handel eine sechsmonatige Übergangsfrist vor. In der sollen die Tüten-Restbestände in den Läden noch verkauft werden können. Wer danach noch Plastiktüten in Umlauf bringt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Ein Verstoß könnte dann als Ordnungswidrigkeit gelten und mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.