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Bildrechte: picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON

Der Schwarzmarkt mit gefälschten Impfpässen boomt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht weist Forderungen nach härteren Strafen für Betrüger zurück. Die SPD Politikerin hofft darauf, dass bald der digitale Impfpass fertig ist.

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Sicherheitsbehörden sind besorgt wegen gefälschter Impfpässe

Die angekündigten Lockerungen für Corona-Geimpfte rufen auch Kriminelle auf den Plan. Offenbar kursieren immer mehr gefälschte Impfnachweise in Deutschland. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft der Polizei sind alarmiert.

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  • BR24 Redaktion

Die Sicherheitsbehörden sorgen sich angesichts der Lockerungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie um gefälschte Impfpässe. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler befürchtet im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass dieses Problem trotz Impf-Fortschritt eher größer als kleiner wird. Abnehmer gefälschter Pässe könnten inländische Impfverweigerer sein, ebenso Ein- oder Ausreisewillige, die sich Quarantänepflichten entziehen möchten.

Das Problem bestehe schon heute und werde noch eine ganze Weile aktuell bleiben, da mit einer vollständigen Impfung entweder eine Befreiung von Grundrechtseinschränkungen oder perspektivisch zunehmend auch Ein- oder Ausreisevorteile verbunden sein werden, so Fiedler.

Impfstoffaufkleber mit Hologrammen?

Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Pegelow sieht außerdem die Impfstoffhersteller in der Pflicht. "Zeit online" sagte Pegelow, die Chargenaufkleber müssten dringend mit fälschungssicheren Merkmalen wie Hologrammen ausgestattet werden. Die Kriminellen hätten sich in der Pandemie sehr schnell an die neue Situation angepasst. "Die Polizei hinkt da leider hinterher", so Pegelow.

Forderung nach Zugriff auf digitale RKI-Daten

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält Impfpässe für alles andere als fälschungssicher. Wendt meint im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass für die Polizei Fälschungen von Impfnachweisen auf Papier äußerst schwer zu erkennen seien, "wenn sie nicht allzu plump" sind.

Wendt schlägt deshalb vor, dass Polizisten, Grenzbeamte und kommunale Ordnungskräfte Zugriff auf die digitalen Informationen des Robert Koch-Instituts bekommen müssten. Bislang werden diese nur anonymisiert von den Impfstellen gemeldet.

Die Daten müssten dem RKI komplett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum übermittelt und dort auch abrufbar gespeichert werden, so Wendt. Dann könnten sie den Kontrollbehörden für einen Übergangszeitraum online zugänglich gemacht werden, damit die Einsatzkräfte vor Ort direkt abfragen können, ob tatsächlich der erforderliche Impfstatus vorliegt, fordert Wendt.

Freiheitsstrafe wegen Urkundenfälschung möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpassfälschungen härtere Strafen ab. Dem Handelsblatt sagte die SPD-Politikerin, es gehe um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen. Es gebe bereits ganz klare strafrechtliche Regeln.

"Wer hier täuscht, riskiert empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Handelsblatt

Unter anderem hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer angekündigt.

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