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Gedenken an den Demokratie-Verfechter Walter Lübcke | BR24

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In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der hessische Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Zum Jahrestag betonen Politiker und Verbände Lübckes Einsatz für die Demokratie und die Gefahr des Rechtsextremismus.

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Gedenken an den Demokratie-Verfechter Walter Lübcke

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der hessische Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Zum Jahrestag betonen Politiker und Verbände Lübckes Einsatz für die Demokratie und die Gefahr des Rechtsextremismus.

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Eine offizielle Gedenkveranstaltung für Walter Lübcke ist wegen der Corona-Pandemie in Hessen nicht geplant. Jedoch haben zwei Initiativen zu Aktionen aufgerufen und die Staatskanzlei in Wiesbaden kündigte eine nicht-öffentliche Kranzniederlegung an. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor einem Jahr in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen. Lübcke war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Ablehnung gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekannt gewesen.

Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus. Gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan E., hat die Bundesanwaltschaft im April Anklage erhoben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht Frankfurt geführt werden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des 46-Jährigen aus.

Justizministerin: "Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt"

Der Mord an Lübcke sei "ein Anschlag auf unsere Demokratie" gewesen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. "Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt." Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen eingesetzt habe, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, so Lambrecht. Der Rechtsextremismus sei "die derzeit größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat".

Die Jusitzministerin unterstrich die Dringlichkeit des Gesetzespakets gegen Hass und Hetze, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll. Unter anderem solle das Strafrecht verschärft werden. Auch eine Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken ist vorgesehen.

Kurzzeitig Straße nach Lübcke benannt

Das Internationale Auschwitz Komitee benannte am Montag symbolisch kurzzeitig eine Straße in Berlin nach dem CDU-Politiker. Lübckes Engagement für die "Werte der Demokratie und für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger" sei beispielhaft gewesen, hatte das Auschwitz Komitee vorab mitgeteilt. "Wir erinnern damit auch an den rechtsextremen Hass, dem Walter Lübcke zum Opfer gefallen ist und der nicht nur in Deutschland immer offener zu Tage tritt."

Walter-Lübcke-Preis für Einsatz für die Demokratie

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, dass Lübcke für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat gestanden habe, in dem jeder seine Meinung äußern dürfe. Bouffier legte am Grab von Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen. Das Land Hessen verleiht künftig den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis. Damit sollen Menschen geehrt werden, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie einsetzen.

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