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Gauland gegen Sonderparteitag im "Fall Kalbitz" | BR24

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Gauland gegen Sonderparteitag

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Gauland gegen Sonderparteitag im "Fall Kalbitz"

Die Fronten verhärten sich weiter im AfD-Richtungsstreit: Fraktionschef Alexander Gauland hat einem von Teilen der Partei geforderten Sonderparteitag eine Absage erteilt. Im ARD-Interview macht er dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen schwere Vorwürfe.

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Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat einen Sonderparteitag im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio ausgeschlossen. Aus einigen Landesverbänden war wegen des Streits um den Rauswurf des brandenburgischen AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz der Wunsch nach einem außerplanmäßigen Parteitag lautgeworden.

Sieben Tage hatten die beiden Lager im AfD-internen Machtkampf nun schon Zeit, aufeinander zuzugehen. Aber das Gegenteil passiert. Vielmehr verhärten sich die Fronten. Und erzeugen damit ein Bild der Partei nach außen, das dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland durchaus Sorgen macht: "In dem Moment, wo Kräfte in der Weise gegeneinander stehen, ist das immer negativ und wird sich auch negativ auswirken", sagt Gauland im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Verantwortlich für den Streit macht er Teile des Bundesvorstands: "Den ersten Schritt haben diejenigen getan, die völlig überstürzt und ohne Not gleich und jetzt eine Mitgliedschaft annullieren wollen."

Gemäßigte Position steht parteiintern in der Kritik

Auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen hatte der Vorstand der Partei mit sieben Ja- und fünf Gegenstimmen vor einer Woche den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu ausgeschlossen. Seitdem wird Meuthen deshalb in den sozialen Netzwerken mit Hass und Hetze überzeugen. Aus den eigenen Reihen wird er als `Spalter‘ beschimpft.

Aus Kalbitz‘ Landtagsfraktion in Brandenburg kam die Forderung, den Bundesvorstand neu wählen zu lassen. Trotzdem sieht sich Meuthen, wie er im Telefonat mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt, sicher im Sattel: "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter mir und bin mir da absolut sicher. Aber man bekommt dann auch Widerstand und dieser Widerstand hat zum Teil geradezu unappetitliche Dimensionen. Da gibt es Verleumdungen, da werden Lügen verbreitet ganz gezielt."

In einer Rundmail an die Mitglieder hatten Meuthen und dessen Mitstreiter im Vorstand am Donnerstagabend ihre Position im "Fall Kalbitz" untermauert. Es ist ein sichtbarer Beleg dafür, wie gespalten die Parteispitze derzeit ist: Dem Schreiben beigefügt ist eine Stellungnahme von Meuthens-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla. In dem dieser, unterstützt unter anderem von den Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland, seine gegenteilige Sicht der Dinge kundtut.

Höcke diffamiert Meuthen auf Social-Media-Kanälen

Und dann ist da noch der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke. Kalbitz-Freund und prominentester Kopf des kürzlich aufgelösten völkisch-nationalen "Flügels" der AfD. "Verrat an der Partei" musste sich Meuthen von Höcke schon vor Tagen vorwerfen lassen. Seitdem legt der auf Facebook oder Twitter regelmäßig nach. "Ein großes Ego kostet die Partei viel Geld: Wieviel Meuthen wollen wir uns als Partei weiter leisten?", fragt Höcke in seinem jüngsten Beitrag.

Zuvor sprach Höcke in einem Video davon, dass die AfD "überfallen" worden sei: "Da gibt es jetzt eine Mehrheit im Bundesvorstand unter Führung von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch, die augenscheinlich nur ihren Kurs für den richtigen hält. Die eine andere Partei will. Die eine kalte Partei will, eine marktradikale Partei."

Höcke suggereiert, es gehe nur vordergründig um Personen, in Wahrheit gehe es aber um Inhalte. Der Ehrenvorsitzende Gauland hält den Rauswurf von Kalbitz nach eigenem Bekunden für juristisch und politisch "verfehlt", Hält jedoch nichts von einem Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage. Nicht nur in Kalbitz‘ brandenburgischer Landtagsfraktion war zuletzt der Wunsch aufgekeimt, auf einem solchen den Bundes-Vorstand neu wählen zu lassen.

"Wir kriegen unseren normalen Parteitag wegen Corona nicht hin. Wie soll denn das vor sich gehen? Wir können im Moment keine Parteitage machen", sagte Gauland. Ähnlich sieht das Parteichef Meuthen, der bekräftigte, dass er von einem Sonderparteitag nichts hält. Viel zu aufwändig sei das. Immerhin in dieser Frage sind sich der Parteichef und der Fraktionschef also einig. Doch ansonsten ist nur schwer zu erkennen, wie im Streit der AfD mit sich selbst die beiden Lager wieder zueinander finden sollen.

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