Die Bundesregierung hat sich Donnerstagabend auf eine Gasumlage geeinigt, durch die Gas ab Herbst für Kunden teurer wird. Die gestiegenen Preise für Gasimporte sollen so an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas zwar deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten aber gemäß vertraglicher Regeln nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können.
- Zum Artikel: "Gasumlage statt Gaspreisbremse: Ist das die bessere Alternative?"
Habeck: Gasumlage möglichst von Mehrwertsteuer ausnehmen
Diskutiert wird nun darüber, ob auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben werden soll. Das würde die Preise für Verbraucher nochmal weiter anheben. Dem "Tagesspiegel" sagte Habeck, das zu tun wäre "falsch". "Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen", sagte er mit Blick auf seinen Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP). Rechtlich sei das komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte, eine Mehrwertsteuer auf die Umlage wäre eine "Unverschämtheit". Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen würden hier zusätzlich belastet. Frei warb für die Idee eines "Bürgerbasistarifs" für Gas. Dabei würden Haushalte eine bestimmte Menge Gas zu einem staatlich subventionierten und dadurch geringeren Preis erhalten. Wer mehr verbraucht, müsste deutlich mehr zahlen.
Lindner: An Europarecht gebunden
Finanzminister Lindner betonte, er wolle die Umlage nicht besteuern, sei aber an Europarecht gebunden. "Es wäre abwegig, wenn der Staat hier die Gaskunden noch mehr belastet", sagte Lindner am Freitag. "Wir sind aber an EU-Recht gebunden." Er werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach europäischem Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse.
Aus der SPD hieß es, die Regierung arbeite bereits an Lösungen, wie vermieden werden kann, dass die Gasumlage zu Mehreinnahmen für den Staat führt. "Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden", erklärte Fraktionsvize Achim Post.
Mehrkosten können über 1.000 Euro betragen
Die genaue Höhe der Umlage soll am 15. August bekanntgegeben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt für die Gasumlage eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent pro Kilowattstunde genannt.
Da die Energieversorger, etwa die Stadtwerke, die Umlage an Endkunden weitergeben können, drohen Privathaushalten damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen jährliche Mehrkosten, die über 1.000 Euro betragen können.
Wie viel bringt die Streichung der Mehrwertsteuer?
Müssen Verbraucher die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen, würde die Umlage für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach zwischen 89 und 298 Euro liegen, teilt das Vergleichsportal mit.
Die Berechnungen gehen von einer Spanne für die Umlage von 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde aus, die Wirtschaftsminister Habeck genannt hatte. Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen demnach Mehrkosten zwischen 357 und 1.190 Euro zu. Zu diesen Ergebnissen kommt auch das Portal Verivox.
Würde die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen, läge der Singlehaushalt bei einer Höhe der Umlage von fünf Cent je Kilowattstunde bei 250 statt 298 Euro jährlich. Eine Familie müsste statt 1.190 noch 1.000 Euro zahlen, rechnet Check24 vor - also knapp 200 Euro weniger.
Mit Material der Agenturen dpa und AFP
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