Angesicht stark zurückgefahrener Gaslieferungen aus Russland will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun Maßnahmen ergreifen, um rasch Gas einzusparen und zugleich die Energieversorgung für den Winter zu sichern. Es soll weniger Gas für Industrie und Stromerzeugung fließen. Stattdessen will Habeck vor allem die Befüllung der Gasspeicher vorantreiben. Der Bund stellt dafür Milliardenmittel zur Verfügung, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Auch sollen Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen.
"Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng", so Habeck laut dpa. Die Situation sei ernst. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream zuletzt stark gedrosselt. Offizieller Grund für die Drosselung sind Wartungsarbeiten an Verdichterturbinen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Verknappung politisch motiviert sei.
Habeck zur Gasverknappung: "Strategie von Putin"
"Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten", so Habeck. Verknappung und Preissteigerung seien unmittelbare Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dadurch habe sich die Lage auf dem Gasmarkt in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Noch sei die Versorgungssicherheit gegeben. Doch damit dies auch im kommenden Winter so bleibt, müsse man dringend weiter Gas einsparen. Die Befüllung der Speicher hat für Habeck Priorität. "Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen."
Zusätzliche Kredite zur Befüllung der Gasspeicher
Zusätzliche Kredite über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro sollen die Versorgungssicherheit finanzieren. Der Kredit ist demnach mit dem Finanzministerium vereinbart. Der Haushaltsausschuss solle in der kommenden Woche unterrichtet werden. Das Geld soll es ermöglichen, genug Gas zu kaufen, um die nationalen Reserven aufzufüllen. Zudem soll der Kredit über eine Garantie des Bundes abgesichert sein. Durchgeführt wird der Kauf von der Gesellschaft Trading Hub Europe, einer Kooperation verschiedener Netzgesellschaften.
Anreize für Einsparungen durch industrielle Verbraucher
Außerdem plant Habeck ein Gasauktionsmodell zu entwickeln: Industriekunden, die auf Gas verzichten, indem sie es einsparen, sollen Prämien dafür bekommen. Das eingesparte Gas soll dann die Speicher füllen. "Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft", so Habeck. Die Industrie sei ein Schlüsselfaktor.
Kohlekraftwerke sollen kurzfristig Energie liefern
Insgesamt soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke "stärker zum Einsatz kommen". Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium bereite außerdem eine Ministerverordnung vor, um die "Gasersatzreserve" in Gang zu setzen. Kraftwerke, die bereits als Reserve zur Verfügung stehen, sollen ertüchtigt werden, um kurzfristig Energie auf den Markt zu bringen.
Habeck: "für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke"
"Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern", so Habeck. Im Moment sind die Gasspeicher in Deutschland zu rund 56,7 Prozent befüllt, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Samstag heißt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober mit 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sind - um für mögliche Engpässe gerüstet zu sein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
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