Gas-Zähler (Symbolbild)

Gas-Zähler (Symbolbild)

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    Gas-Umlage: Bundesregierung einigt sich auf Verordnung

    Gas-Umlage: Bundesregierung einigt sich auf Verordnung

    Die Bundesregierung hat sich auf eine Gas-Umlage geeinigt - ab Oktober wird sie zu Preissteigerungen führen. Zudem wurde erstmals eine Gas-Mangellage festgestellt, die Voraussetzung für die Umlage ist. Alle wichtigen Fragen und Antworten.

    Die Bundesregierung hat die geplante Gas-Umlage auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte dazu am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung. Zudem stellt die Regierung erstmals eine Gas-Mangellage fest, die Voraussetzung für die Umlage ist.

    Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Abend in Berlin mit. Die Umlage auf die Verbraucher solle durch zielgenaue Entlastungen und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden.

    Habeck: Kein leichter Schritt - aber nötig

    Die Rechtsverordnung wird voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Der Weg über die Umlage sei kein leichter Schritt, aber nötig, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Dabei werden die Kosten möglichst solidarisch verteilt: Die betroffenen Gas-Importeure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt."

    Bundesregierung setzt politisches Preissignal

    Gasimporteure haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Die Importeure können diesen Lieferpflichten nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bisher können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden. Die Folge: Bei Importeuren sind erhebliche Verluste entstanden. Deswegen hat der Bund mit dem Versorger Uniper ein milliardenschweres Rettungspaket vereinbart.

    Zugleich beschloss die Bundesregierung auch die Umlage auf alle Gaskunden. Die Alternative wäre gewesen, den finanziellen Ausgleich für die Importeure über den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wäre aber mit "erheblichen Belastungen" des Etats verbunden, heißt es in der Verordnung. Politisch setzt die Bundesregierung außerdem ein Preissignal: Gassparen lohnt auch finanziell.

    So funktioniert die Umlage

    Kern sind Ausgleichszahlungen an die Gasimporteure, die ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern, wie es heißt. Mit der Umlage sollten "weitere massive Preissteigerungen durch den insolvenzbedingten Ausfall für den Markt wichtiger Gasimporteure" verhindert werden.

    Der finanzielle Ausgleich für betroffene Gasimporteure ist zeitlich beschränkt auf die Erfüllung von vertraglichen Lieferverpflichtungen vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024. Bis Oktober tragen laut Ministerium die betroffenen Gasimporteure alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach tragen sie zehn Prozent der Kosten dauerhaft selbst.

    Wie berechnet sich die Umlage?

    Dafür gibt es eine komplexe Formel, die unter anderem den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem aktuellen Einkaufspreis berücksichtigt. Die Höhe der Mehrkosten muss von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Der Ausgleich erfolgt laut Ministerium über die Gaslieferanten, die die Kosten in aller Regel an ihre Kunden weitergeben werden.

    Die Höhe der Umlage wird vom sogenannten Marktgebietsverantwortlichen bis zum 15. August in Cent je Kilowattstunde ermittelt und im Internet veröffentlicht - das ist die Trading Hub Europe (THE), ein Zusammenschluss von Netzgesellschaften.

    Und wie hoch fällt die Umlage am Ende aus?

    Das hängt wesentlich von Umfang und Preis des als Ersatz beschafften Gases sowie von der Nachfrage ab. Je höher der Ausgleich für die Importeure, desto höher auch die Umlage. Das Wirtschaftsministerium geht bisher von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus.

    Das Vergleichsportal Verivox errechnete für diese Spanne für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden Mehrkosten zwischen 89 und 298 Euro. Ein typischer Pärchenhaushalt würde demnach mit 214 bis 714 Euro belastet, eine Familie im Einfamilienhaus mit 357 bis 1.190 Euro. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten.

    Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen. Viele Menschen sind betroffen, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

    Wann kommt die Umlage bei den Verbrauchern an?

    Die Umlage gilt zwar ab Anfang Oktober - sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher wird die Umlage mit etwas Zeitverzug wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen ausgewiesen werden.

    Die Umlage wird laut Ministerium monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Sollte Russland seine vertraglich zugesicherten Mengen wieder vollumfänglich erfüllen, werde die Preisanpassung auf null gesetzt. Wie mit Festverträgen umgegangen wird, die keine zusätzlichen Umlagen oder Erhöhungen zulassen, prüfe das Wirtschaftsministerium derzeit, hieß es.

    Die Energieverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. Sie warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden.

    Bei Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich nicht weitergegeben werden könne. "Dadurch entstehen erhebliche Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können." Die Verbände forderten gesetzliche Änderungen nach der Sommerpause des Bundestags im September.

    Inwiefern plant die Bundesregierung zusätzliche Entlastungen?

    Es soll weitere Entlastungen vor allem für einkommensschwache private Haushalte geben - die Frage aber ist: wann kommen diese, gleichzeitig mit der Wirkung der Umlage? Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte etwa eine große Wohngeldreform zu Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Habeck sagte: "Die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage wird und muss von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden." Auch Hilfsprogramme für Unternehmen sollten verlängert werden.

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