Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Garavini: Kehrtwende der Sozialdemokraten in Italien war richtig | BR24

© BR

Laura Garavini wurde durch ihren Einsatz gegen die Mafia bekannt. Laut der deutsch-italienischen Politikerin ist es auch ihrer Partei zu verdanken, dass Italien einen europafreundlichen EU-Kommissar benannt hat, so Garavini im B5-Interview der Woche.

1
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Garavini: Kehrtwende der Sozialdemokraten in Italien war richtig

Laura Garavini wurde durch ihren Einsatz gegen die Mafia bekannt. Laut der deutsch-italienischen Politikerin ist es auch ihrer Partei zu verdanken, dass Italien einen europafreundlichen EU-Kommissar benannt hat, so Garavini im B5-Interview der Woche.

1
Per Mail sharen
Teilen

Thorsten Schäfer-Gümbel berief sie 2013 in sein Schattenkabinett in Hessen - als Politikerin ist Laura Garavini jedoch vor allem in Italien aktiv: Dort ist sie Senatorin und war viele Jahre Mitglied bei den italienischen Sozialdemokraten - bis vor wenigen Tagen. "Wir dachten die italienische Politik braucht einen neuen Impuls", so Garavini. "Wir brauchen eine Politik die Wachstum schafft, die Arbeitsplätze garantiert und eine moderne Familienpolitik schafft." In der "Partito Democratico" sei es dafür zu eng geworden. Deshalb habe man sich dazu entschlossen, eine neue Partei zu gründen: "Italia Viva".

Sozialdemokraten ändern Haltung gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung

Politisch hat Italien einen turbulenten Sommer erlebt: Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei und damaliger italienischer Innenminister, hatte im August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Die neue Regierung besteht nun aus einer Koalition der Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Lange waren beide Parteien zerstritten - eine Zusammenarbeit schien ausgeschlossen.

Dass die italienischen Sozialdemokraten in ihrem Verhältnis zur populistischen "Fünf-Sterne-Bewegung“ eine Kehrtwende vollzogen haben, rechtfertigt Garavini mit der Möglichkeit, Italien zum Besseren zu verändern; die Alternative wäre ein vor allem für die Wirtschaft schädlicher Wahlkampf gewesen. Die Abspaltung "Italia Viva", der Garavini inzwischen angehört unterstützt die amtierende Regierung jedoch weiter.

Lega-Politiker wäre als EU-Kommissar fatal gewesen

Die Spaltung der Sozialdemokraten, spiele der Regierung aber nicht in die Hände meint Garavini. "Diese Spaltung trägt dazu bei, dass die inneren Streitereien aufhören. Das gibt uns Kraft, Ruhe und Zeit uns auf die Inhalte zu konzentrieren."

Mit der jetzigen Regierung konnte ein europafreundlicher EU-Kommissar, Paolo Gentiloni, benannt werden, sagt Garavini. Mit der vorherigen Koalition sei dies nicht möglich gewesen, da sehr wahrscheinlich ein rechter Lega-Politiker entsannt worden wäre. Ein Lega-Mann in Brüssel hätte katastrophale Folgen auch für Europa gehabt, meint sie.

"Lega ist radikaler als AfD"

Nach ihrer Einschätzung ist die rechte Partei des früheren Innenministers Salvini radikal und gefährlich: "Die Lega ist in der Tat radikaler als die AfD. Natürlich ist die AfD eine gefährliche rechte Partei - aber die Lega ist noch gefährlicher", so Garavini.

"Beispielsweise der Satz, den Salvini im Sommer gesagt hat 'er wolle die gesamte Macht', das war auch ein Ausdruck von der Gefährlichkeit dieses Mannes." Diese Formulierung und Salvinis Auftreten erinnern die Mittelinks-Politikerin an den italienischen Diktator der Zwanziger- bis Vierzigerjahre, Benito Mussolini.

Mit gezielten Maßnahmen solle den Menschen nun gezeigt werden, dass es sich lohnt eine Regierung und politische Kräfte zu unterstützen, die nicht tagtäglich Propaganda verbreiten, sondern versuchen mit konkreten Dingen das Leben der Menschen zu verbessern.