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Gang nach Karlsruhe: Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform | BR24

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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    Gang nach Karlsruhe: Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

    FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt.

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    • tagesschau.de

    FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam gegen die von der Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform bei der anstehenden Bundestagswahl. Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift ein. Sie beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz.

    Kein voller Ausgleich für Überhangmandate

    Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden. Die Überhangmandate sollen nur teilweise mit den Listenmandaten einer Partei verrechnet werden. Bei Überschreiten der Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten würden die erwähnten bis zu drei Überhangmandate nicht kompensiert.

    Davon könnte vor allem die Union profitieren, die zuletzt besonders viele Direkt- und Überhangmandate gewonnen hatte, monieren FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz schaffe zudem keine Rechtsklarheit, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Eine derartige Willkür darf nicht gebilligt werden."

    Zahl der Wahlkreise soll sinken

    Das Gesetz sieht auch vor, dass für Wahlen ab dem Jahr 2024 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden soll, was die Zahl der Überhangmandate verringern dürfte. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen würden.

    Zweifel an Verkleinerung des Parlaments

    Die drei Fraktionen befürchten auch, dass durch die Neuregelung das Parlament nicht kleiner wird. Insofern sei das Gesetz eine "sprichwörtliche Mogelpackung", sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Der Öffentlichkeit werde vorgegaukelt, dass im Ergebnis der Bundestag verkleinert werde. Derzeit gehören dem Bundestag 709 Abgeordnete an.

    Die Oppositionsfraktionen hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Reformentwurf vorgelegt, konnten sich damit aber nicht gegen die Regierungsparteien Union und SPD durchsetzen. FDP, Linke und Grüne hoffen nun, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Bundestagswahl am 26. September über die Klage entscheidet - der Termin ist aber noch offen. Sollten die Richter dem Antrag stattgeben, träte das alte Wahlrecht wieder in Kraft.

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