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Gaffer sollen härter bestraft werden | BR24

© picture-alliance/dpa

Schaulustiger fotografiert Unfall

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    Gaffer sollen härter bestraft werden

    Der Bundesrat will Gaffer, die Rettungseinsätze stören, härter bestrafen. Die Länderkammer forderte den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen.

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    Bislang seien nur lebende Personen davor geschützt, dass bloßstellende Aufnahmen unbefugt angefertigt oder verbreitet werden. Deshalb müsse der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen verbessert werden, so der Gesetzentwurf des Bundesrates.

    Bundesrat kritisiert Verzögerung beim härteren Gaffer-Gesetz

    Die Länderkammer bemängelt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite. Seit annähernd einem Jahr liege dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates vor, heißt es in dem Antrag. Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung durch den Bundestag seien aber bisher nicht zu erkennen.

    Wer war Urheber der Gaffer-Initiative?

    Bei Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen stieß die Initiative auf Zustimmung. "Diese Schutzlücke (...) zu schließen, haben wir als Union bereits im Koalitionsvertrag verankert", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie wirft der SPD vor, bei der Gesetzesänderung nicht mitgezogen zu haben.

    Sozialdemokraten hingegen sagen, sie selbst seien es gewesen, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht hätten, diese Lücke zu schließen. "Eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches wollen wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden", sagte der SPD-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Recht, Johannes Fechner. Das sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

    Auch aus der Opposition kommt Zustimmung: "Wer Rettungskräfte behindert, aktiv wie passiv, muss auch mit Konsequenzen rechnen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

    Einsatzkräfte vorsätzlich zu behindern, ist Straftat

    Immer wieder werden Polizei, Feuerwehr und Ärzte in ihrer Arbeit behindert, weil Gaffer mit Handykameras den Weg versperren. Bereits 2017 führte der Bundestag härtere Strafen ein: Seitdem gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern.