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Gabriel attackiert SPD-Spitze wegen Blockade bei Autoprämie | BR24

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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Verhinderung der Autoprämie für Diesel und Benzin scharf.

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    Gabriel attackiert SPD-Spitze wegen Blockade bei Autoprämie

    Das neue Konjunkturpaket bringt viele Maßnahmen auf den Weg – eine Autokaufprämie für Diesel und Benziner aber nicht. Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert das scharf und wirft der Führung der Sozialdemokraten "grün-populistische" Politik vor.

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    Mit einem Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro will die Große Koalition auf die Corona-Krise reagieren. Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Überbrückungshilfen für Unternehmen: Das Programm sieht viele Maßnahmen vor, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die vielfach diskutierte Autokaufprämie für Diesel und Benziner ist jedoch nicht dabei – wohl verhindert vor allem von der SPD. Das sorgt für Kritik - auch bei Ex-Parteichef Gabriel. Er wirft den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor, die Beschäftigten in der Automobilindustrie im Stich zu lassen und somit ihre frühere Stammklientel zu verprellen.

    Gabriel warnt: SPD gibt klassische Wählerschaft auf

    Im Tagesspiegel erklärte Gabriel: "Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher grün-populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie den nächsten Teil ihrer klassischen Wählerschaft auf". Klimapolitik sei der SPD inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern. Er wies auf eine zunehmende Abkopplung von Arbeiternehmerinteressen hin, da immer weniger Mitglieder in den Führungsebenen der SPD "noch irgendwie eine eigene berufliche, politische oder soziale Erfahrung mit industrieller Produktion oder mit Gewerkschaften" hätten.

    Daimler-Betriebsratschef kritisiert SPD ebenfalls

    Auch Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht geht mit der SPD-Spitze wegen der Entscheidung hart ins Gericht. Er selbst und auch seine Amtskollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer", sagte Brecht der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden."

    "Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht", sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

    "Autoländer" waren für Auto-Kaufprämie

    Die großen deutschen Hersteller und auch die drei "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD-Spitze war strikt dagegen, auch aus der Union hatte es allerdings einige kritische Stimmen gegeben.

    SPD-Chef Walter-Borjans wehrt sich gegen Kritik

    SPD-Chef Walter-Borjans wehrt sich indes gegen Kritik. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärte er, es könnte nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat". Die SPD habe dabei durchaus nicht ihr Herz für Beschäftigte verloren, sagte der SPD-Vorsitzende. "Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft", so Borjans im Interview mit der Zeitung.

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