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© pa / dpa / Li Xueren

Donald Trump (li.) und Xi Jinping

Die USA setzen die nächste geplante Zollrunde für 90 Tage aus. Das bestätigten die Regierungen in Washington und Peking nach dem Treffen von Donald Trump und Chinas Staatschef Xi, unmittelbar nach dem G20-Gipfel.

Die Zollspirale wird nicht weiter gedreht

Eigentlich wollte Trump weiter an der Zollspirale drehen. Die Tarife für bestimmte Waren aus China sollten ab Januar von zehn auf 25 Prozent steigen. Aber nach dem Abendessen in Buenos Aires gibt es eine Art Burgfrieden - die USA und China belassen die Zölle wie sie sind und setzen ihre Verhandlungen fort - mit dem Ziel, alle Sonderzölle wieder zu streichen.

Abschlusserklärung als großer Erfolg

Auch wenn der Handelsstreit damit noch nicht beigelegt ist - es ist die erste richtige Erfolgsmeldung vom G20-Gipfel in Buenos Aires. Zuvor hatte der Gastgeber, Argentiniens Präsident Macri, sich aber schon bemüht, die Abschlusserklärung des Gipfels als großen Erfolg zu verkaufen:

"Beim Klima-Thema waren wir uns auch einig, dass wir schneller handeln müssen, denn wir sind offensichtlich an einem Scheidepunkt und weiterhin waren sich alle einig, dass jeder seine Verpflichtungen angehen muss." Mauricio Macri, Präsident von Argentinien

Klimaschutz weiter ohne die USA

Doch tatsächlich ist es mit dieser Einigung nicht weit her. Die G20-Staaten einigten sich zwar darauf, dass eine starke Wirtschaft und ein gesunder Planet Hand in Hand gehen müssten. Aber es wird auch festgehalten, dass die USA bei ihrer ablehnenden Haltung zum Pariser Klimaabkommen bleiben. Und ähnlich liest sich auch der Rest des Papiers. Alle Seiten sind erleichtert, dass der G20-Gipfel überhaupt mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung endet. Doch die meisten Formulierungen sind in den zähen Verhandlungen verwässert worden, bis auch Donald Trump sie mittragen konnte.

Jeder hat seine eigene Gipfel-Interpretation

"Ich glaube, dass das Wort Multilateralismus auftauchen wird, darum muss gekämpft werden, aber wir tun das", hatte Bundeskanzlerin Merkel nur eine Stunde vor dem Ende des Gipfels gesagt. Doch letztlich findet sich der Begriff nicht in dem Dokument. Als großen Erfolg verkünden jetzt sowohl die EU als auch die USA, dass die Welthandelsorganisation, die WTO, reformiert werden soll. Für die EU steckt dahinter ein Bekenntnis zu den Regeln der WTO, also einem Handel ohne Protektionismus, die USA werten diese Formulierung als Eingeständnis, dass die WTO in ihren bestehenden Strukturen nicht mehr funktioniert.

Merkels Speed-Dating

Auch bei den anderen Konflikten gab es kaum Fortschritte in Buenos Aires. Merkel konnte in der kurzen Zeit, die ihr nach der Flugzeugpanne bei der Anreise blieb, noch mit Putin, Trump, Chinas Staatschef Xi und dem indischen Präsidenten Modi sprechen. Gegenüber Putin machte sie auch die Haltung der westlichen Länder zum neu aufflammenden Konflikt um die Ukraine klar.

"Der freie Schiffverkehr in das Asowsche Meer muss zu den ukrainischen Küsten und Städten gewährleistet sein." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Dass Merkel trotz ihrer Flugzeugpanne für ein paar Stunden noch 12.000 Kilometer nach Buenos Aires gereist war, wurde aber sehr positiv aufgenommen. Merkel selbst sagte: "ich war froh, als ich hier war."

Gastgeber Macri fand,das zeige doch, wie gern Angela Merkel die Argentinier habe.