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Funke fordert Beauftragten für Rechtsextremismus | BR24

© BR / Janina Lückoff

Nach Hanau - Kommt ein Demokratiefördergesetz?

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Funke fordert Beauftragten für Rechtsextremismus

Nach dem Terroranschlag von Hanau will Innenminister Seehofer erstmal keine Gesetze verschärfen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hält das für falsch. Er fordert ein Demokratiefördergesetz und die Beobachtung der AfD.

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Eines steht für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Anschlag von Hanau fest: Der Rechtsextremismus sei "die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland". Er kündigte eine stärkere Polizeipräsenz in ganz Deutschland an, Moscheen und andere "sensible Einrichtungen" sollen verstärkt überwacht werden. Was der CSU-Politiker zunächst aber nicht machen will: Gesetze verschärfen.

Ist die Politik gegen rechtsextremen Terror wie in Hanau machtlos? Können die Sicherheitsbehörden überhaupt etwas ausrichten gegen einen Täter, der nicht nur rechtsextrem, sondern auch psychisch krank war? Am heutigen Donnerstag wird der Innenausschuss des Bundestages sich mit den Fragen beschäftigen.

Funke: Aus den Erfahrungen der letzten neun Monate lernen

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hält Seehofers Untätigkeit für falsch: "Es ist jetzt an der Zeit, sowohl weitere Signale zu senden als auch Konsequenzen zu ziehen, wenn diese noch nicht gezogen sind", sagt er im BR-Interview.

"Man kann mehr tun, als nur abzuwarten." Hajo Funke, Politikwissenschaftler

"Man kann eine Menge machen, um ein integriertes Konzept nachhaltiger Eindämmung von Rassismus und Gewalt durchzusetzen und aus den Erfahrungen der letzten neun Monate zu lernen, in denen sich die Schlagzahl solcher Attentate erhöht hat", sagt Funke. Er wünscht sich die Einsetzung einer Taskforce und eines Rechtsextremismus-Beauftragten durch den Bundestag. Dieser könne eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und Vorschläge für weitere Maßnahmen machen. "Bisher mangelt es an Kritik und Konsequenzen."

Zu wenige Rechtsextreme als "Gefährder" eingestuft

Weiter fordert Funke ein strengeres Vorgehen gegen gefährliche Rechtsextreme. Der Politikwissenschaftler hält die Zahl der als "Gefährder" eingestuften Rechtsextremen für zu niedrig. Der jüngste Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten für das Jahr 2018 auf 24.100 Rechtsextreme - das ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 60 von ihnen werden als Gefährder im Bereich "politisch-motivierte Kriminalität rechts" eingestuft. Funke wünscht sich hier eine bessere Kooperation von Polizei, Verfassungsschutzämtern und Staatsanwaltschaften.

Weitere Verschärfung des Waffenrechts

Auch eine Verschärfung des Waffenrechts hält er für wünschenswert: "Munition sollte nicht mehr herausgegeben werden und psychisch auffällige Menschen besser überprüft werden." Das Waffenrecht war erst kürzlich nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle eingeschränkt worden. Die Bundesregierung verabschiedete einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen sollen demnach keine Waffenscheine mehr bekommen. Dazu soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

Doch auch auf gesellschaftlicher Ebene müsse man den Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen. Funke fordert mehrt Geld für die Demokratieförderung.

"Im Vergleich zu den Gefahren für die Demokratie ist die Summe, die hier eingesetzt wird, viel zu niedrig." Hajo Funke, Politikwissenschaftler

Bisher ist das Bundesprogramm "Demokratie leben", welches zivilgesellschaftliche Projekte fördert, mit 115 Millionen Euro ausgestattet. Eine angekündigte Kürzung der Gelder war nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle vergangenen Oktober zurückgenommen worden.

Funke fordert Demokratiefördergesetz

Zudem spricht sich Funke für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz aus. Dieses soll die Förderung von Projekten und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, auf Dauer sicherstellen. Bisher werden die Gelder immer nur befristet vergeben. Das Vorhaben wird seit längerem von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorangetrieben – ein Gesetzentwurf liegt jedoch bisher noch nicht vor. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Demokratiefördergesetz ausgesprochen. Kürzlich signalisierte jedoch Innenminister Seehofer Zustimmung für das Projekt.

Funke: AFD schürt Ängste und sollte beobachtet werden

Schließlich hält Funke auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für richtig. Die Partei habe durch die Rede von der "Umvolkung" und dem Schüren der Angst vor Muslimen zu einer Aufheizung des Klimas beigetragen. "Ich sehe eine klare politische Mitschuld der AfD an der Gewalt."

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