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"Für Sicherheit selbst sorgen": EU-Vision von Martin Schulz | BR24

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Für Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit dafür, Europa militärisch stärker und unabhängiger zu machen.

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"Für Sicherheit selbst sorgen": EU-Vision von Martin Schulz

Deutschland übernimmt am 1.7. die EU-Ratspräsidentschaft. Martin Schulz, der bis 2017 Präsident des EU-Parlaments war, sieht darin die Gelegenheit, Europa militärisch stärker und unabhängiger zu machen.

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Europa müsse "auch die Sprache der Macht lernen", so drückte es im November EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus. Und drehte damit jene verbale Schraube noch eine Umdrehung weiter, die bereits ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker angesetzt hatte, als der Anfang 2018 forderte, Europa solle "weltpolitikfähig" werden. Juncker habe zu 100 Prozent Recht, meint der ehemalige EU-Parlamentschef Martin Schulz: "Er hat Recht. Europa ist ökonomisch eine Weltmacht und politisch ein Zwerg. Beides passt halt nicht zusammen."

Schulz: "Keine taktischen Spielchen"

Ein politischer Zwerg hat es unter Riesen schwer: Um dauerhaft mit den USA, China, Russland, Indien auf Augenhöhe sein zu können, mahnt der SPD-Politiker, müssten die Einzelstaaten der EU erstens ihre "taktischen Spielchen" auf Kosten Europas unterlassen. Und zweitens müsste die EU ihre Wirtschaftskraft durchaus auch militärisch unterfüttern: "Was man nicht machen kann: Trump und seine Aufrüstungsfantasien ablehnen und gleichzeitig sagen: 'In Europa müssen wir mehr zusammenarbeiten, aber bitte nicht militärisch'. Das ist Wolkenkuckucksheim. Wer sich auf Dauer von den weltpolitischen Prärogativen Chinas oder Russlands unabhängig machen will und eine eher demokratisch orientierte Weltpolitik will, der wird auch um militärisches Engagement in Europa nicht herumkommen."

Schulz will ein EU-Militärbündnis

Konkret stellt sich der Ex-EU-Parlamentschef das, wie er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erläutert, so vor: Zunächst müssten unter dem NATO-Dach all jene, die auch EU-Mitglieder sind, sich stärker vernetzen. In einem zweiten Schritt entstünde dann aber - der Schulz-Vision folgend - tatsächlich nach dem Vorbild der NATO eine europäische Militärkraft. Auch wenn Martin Schulz der Begriff 'EU-Armee' nicht gefällt: "Deshalb müsste man weg von diesem Terminus 'EU-Armee' und hin zu einem Militärbündnis vergleichbar der NATO, aber unter Schirmherrschaft der EU."

Schulz macht sich keine Freunde in der SPD

Der SPD-Bundestagsabgeordnete dürfte sehr genau wissen, dass er sich mit seinen weitgehenden Plänen gleich doppelt unbeliebt macht: In seiner eigenen Partei, wenn er fordert, dass Deutschland "natürlich mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben" müsse. Und beim Koalitionspartner CDU, wenn er allzu offen der NATO sozusagen ein Konkurrenz-Bündnis zur Seite stellen will. Angela Merkel formuliert es deutlich vorsichtiger: "Wir werden uns in einer Welt zunehmender Polarisierung auch dafür einsetzen, Europa nach außen auch handlungsfähiger zu machen."

Die allerdings ebenfalls schon 2017, nicht lange nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump feststellte, dass Europa sein Schicksal "in die eigene Hand" nehmen müsse. Die Frage ist: Wie schnell und wie weit soll die EU dabei voranschreiten?

Schulz: "Für Sicherheit selbst sorgen"

"Europa wird für seine Sicherheit selbst sorgen müssen." Davon ist der EU-Kenner Schulz überzeugt. Er fordert zudem, Deutschland müsse die nun beginnende Ratspräsidentschaft nutzen, um den Dialog mit Russland voranzutreiben. Ob Europa dann am Ende dieser sechs Monate ein bisschen "weltpolitikfähiger" ist – wie es der Schulz-Freund und Ex-EU-Kommissionchef Juncker einst forderte – müssen dann andere beurteilen.

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