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So viel Geld "wie nie zuvor" für Radverkehrsprojekte

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    Für Radverkehr: Laut Scheuer so viel Geld "wie nie zuvor"

    Mehr Geld für Radverkehrsprojekte – laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es dafür momentan ausreichend Fördermittel vom Bund. Sie müssten jedoch abgerufen werden.

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    Von
    • Julia Brestrich

    "Jetzt müssen die Kommunen zugreifen, jetzt muss auch das Geld abfließen", betonte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einem Radverkehrskongress in Hamburg. Damit reagierte er auf eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach mehr Geld.

    Viele Kommunen können sich Eigenanteile nicht leisten

    In einer am Dienstag aktualisierten Broschüre zur Radverkehrsförderung schreibt der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, ein maßgebliches Hindernis seien die Kommunalfinanzen, die milliardenschwere Investitionsrückstände in der Verkehrsinfrastruktur aufwiesen. Hier gelte es, "konsequent gegenzusteuern, indem die Radverkehrsprogramme von Bund und Ländern zugunsten eines flächendeckenden Infrastrukturausbaus aufgestockt werden".

    Auch die Umweltorganisation BUND weist darauf hin, dass Förderangebote bisher daran gescheitert seien, dass Eigenanteile nicht aufgebracht werden konnten.

    Scheuer: Geld muss abgerufen werden

    Scheuer sieht zwar Nachholbedarf, der Bund habe aber auch bereits darauf reagiert: "Die Forderung nach Geld ist okay. Jetzt geht es darum, dass das Geld abfließt, und es ist so viel da wie nie zuvor." Die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderzahlungen für den Ausbau der Radinfrastruktur werden nach Scheuers Angaben von Ländern und Gemeinden bereits stark nachgefragt.

    Neuer Radverkehrsplan soll Abhilfe schaffen

    Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett den von Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet.

    Konkrete Ziele dieses Planes: Gegenüber 2019 soll die Zahl der im Verkehr getöteten Radfahrenden um 40 Prozent reduziert werden oder sich die durchschnittliche Länge der mit dem Rad zurückgelegten Wege von 3,7 Kilometern auf sechs Kilometer erhöhen. Für eine finanzielle Förderung für den Radverkehr ist es vorgesehen, sich an rund 30 Euro pro Person und Jahr zu orientieren.

    Diese Ziele sollen durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden. Radschnellverbindungen sollen insbesondere in Metropolregionen ausgebaut werden und beim Ausbau von Straßen geht es darum, Radwege grundsätzlich mitzuplanen. Auch Auto-Stellplätze sollen zu Fahrradwegen umgewandelt werden.

    Kritik am Radvorhaben

    Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) äußerte sich unter anderem über Twitter zu den neuen Plänen für den Radverkehr - die Kritik: eine Umsetzung des Tempo-30-Limits werde nicht berücksichtigt. Auch der Umweltorganisation Bund gehen die Pläne nicht weit genug: Es fehlten beispielsweise die Möglichkeit zur Einführung einer Citymaut oder von Null-Emissionszonen.

    Mehr Mut bei Umsetzung gefordert

    Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) bezeichnete den Radverkehrsplan als "gelungenes Leitbild", mahnte jedoch auch eine zügige Umsetzung an. "Vom Fahrradland Deutschland sind wir Stand heute noch Lichtjahre entfernt", erklärte die ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters. Scheuer habe sich mit dem Plan zwar "klar pro Radverkehr positioniert", jedoch müsse ein kommender Verkehrsminister "noch wesentlich mutiger und schneller sein, "damit die Vision des Fahrradland Deutschland bis 2030 Wirklichkeit wird".

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