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Für PiS und für Brüssel: Polen vor der Europawahl | BR24

© BR/Jan Pallokat

In Polen finden in diesem Jahr auch Parlaments- und 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Die Europawahl könnte deshalb – quasi als Vorläufer – mehr Wähler als beim letzten Mal in die Wahllokale locken. In Umfragen liegt die Regierungspartei vorn.

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Für PiS und für Brüssel: Polen vor der Europawahl

In Polen finden Anfang 2020 auch Parlamentswahlen statt. Die Europawahl könnte deshalb – quasi als Vorläufer – mehr Wähler als beim letzten Mal in die Wahllokale locken. In Umfragen liegt die Regierungspartei PiS vorn.

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Hinter dem frisch renovierten Bahnhofsgebäude im ostpolnischen Czyzew, am Ende einer ordentlich mit Steinen gepflasterten Zufahrtstraße, sitzt der pensionierte Gleisarbeiter Janusz vor seinem Eisenbahner-Wohnhaus auf einer kleinen Wiese in einem Campingstuhl. Er blinzelt in die erste Frühlingssonne und hat ein paar Blümchen gepflanzt.

"Ja, ja, ja, die Zufahrt da wurde für EU-Geld gemacht. Es gab sogar eine Tafel dazu, die abgerissen wurde. Früher musste ich mit Gummistiefeln in den Laden. Hier war alles verschlammt. Heute gehe ich in Hauspantoffeln. Das ist alles von EU-Geld entstanden. Denn wisst ihr: Polen ist arm, wir würden das nicht haben.“ Janusz

Die staatliche Rente ist niedrig, aber Janusz ist mit sich und der Welt insgesamt im Reinen. "Polen B" nennen sie die polnischen Ostregionen manchmal spöttisch. Will sagen: 2. Wahl - abgehängt, der Zeit hinterher. Aber hier draußen, zwei Autostunden von Warschau, ist jeder Zloty mehr wert als in der teuren Hauptstadt. Man kommt zurecht. Und all die EU-geförderten Projekte fallen mehr ins Auge, als in den boomenden Großstädten, wo auch aus eigener Kraft viel entstand.

Europa wird nicht geliebt, aber auch nicht gehasst

Europa ist in Czyzew, am östlichen Rand der EU, etwas, was inzwischen einfach dazugehört. Es wird nicht geliebt, aber auch nicht gehasst. Bürgermeisterin Anna Bogucka ist mit einem PiS-Abgeordneten verheiratet. Sie sagt, sie habe noch von niemandem gehört, dass er grundsätzlich dagegen wäre. Das aber wiederum ist keine Selbstverständlichkeit.

Denn als vor 15 Jahren zum EU-Beitritt Polens und sieben weiterer Staaten Bilder jubelnder Menschen um die Welt gingen, da stammten sie entweder aus den großen Städten oder aus dem Westen des Landes. Im ländlichen Osten jubelte niemand. Viele waren skeptisch, fürchteten, überfahren zu werden von der neuen Zeit. Und heute?

"Am Anfang gab es bestimmte Befürchtungen. Aber jetzt, nach all den Jahren, weiß jeder, dass es unsere einzige Zukunft ist, gemeinsam in Europa zu sein. Es ist zugleich aber auch wichtig, unsere Identität zu bewahren, um Einfluss auf das Geschehen zu behalten. Wir wollen in der EU sein, aber wir wollen mitbestimmen können. Gemeinsame Entwicklung, aber mit Achtung der jeweiligen Traditionen. Die Rolle der Kirchen, die Bräuche, unserer Baudenkmäler. Die Vielfalt ist doch ein Reichtum!“ Bürgermeisterin Anna Bogucka

Distanzierte Nähe zu Brüssel

Und so spiegeln Czyzew und seine erfolgreiche, PiS-nahe Bürgermeisterin im Kleinen den Spagat wider, der der Regierungspartei auch auf der ganz großen politischen Bühne gelingt: Einerseits mit starker Betonung des Nationalen aufzutrumpfen, bisweilen rhetorisch in scharfer Abgrenzung zu Brüssel – andererseits aber mit demonstrativer Bejahung der EU-Mitgliedschaft. Denn der Eindruck, Polen bewege sich in Richtung eines "Pol-Exit", also eines Ausstiegs aus der EU nach britischem Muster, kostet Stimmen. Das erfuhr die PiS-Partei im letzten Herbst, als plötzlich eine Debatte darüber aufkam. Das mobilisierte PiS-Gegner vor allem in den großen Städten.

Polnische PiS-Partei setzt aus strategischen Gründen auf EU-Offenheit

Die Partei hat daraus gelernt und im Europawahlkampf einerseits die Breitseiten gegen Brüssel reduziert, das bei früherer Gelegenheit auch schon mal als "neues Moskau" herhalten musste. Andererseits wurden ausdrückliche Bekenntnisse zum Staatenclub in alle Wahlkampfaufritte eingebaut. So auch von Parteichef Kaczynski bei einem Termin im südlichen Nowy Sacz:

"Polen muss in der Europäischen Union sein. Der polnische Patriotismus erfordert, diese Anwesenheit zu unterstützen. Wir erwarten nicht, dass die Union eine Einrichtung von Engeln ist. Denn so etwas gibt es in unserer Welt seit dem Sündenfall nicht. Vieles, was jetzt passiert, schadet uns, schadet unseren Interessen. Aber wir wollen, dass die EU Bestand hat, sich zum Besseren wendet, dass die Zukunft Europas auch unsere Zukunft ist.“ Jaroslaw Kaczynski, PiS-Vorsitzender

Opposition warnt vor "Pol-Exit"

Und die in der "Europäischen Koalition" versammelte Opposition? Das in Sachfragen so vielstimmige Bündnis sucht sein Heil in den ganz großen Fragen, stilisiert die Europawahl zu einer Schicksalswahl, bei der es um die Zukunft Polens überhaupt gehe, und warnt desto eindringlicher vor einem drohenden "Pol-Exit", je deutlicher PiS klar stellt, dass sie dergleichen nie und nimmer im Sinn habe.

Bekannte Köpfe sollen dem Bündnis Gewicht verleihen. Gleich reihenweise ziehen Ex-Premiers für die Koalition in den Wahlkampf-Ring, darunter Leszek Miller, der Premier der Beitrittszeit.

"Ich bin überzeugt, dass PiS an einen Pol-Exit denkt, aber nicht so wie die Briten. Für sie bedeutet es, dass man Polen auf dem niedrigsten Niveau der europäischen Integration hält. Alles andere, europäische Werte und demokratische Mechanismen, Gewaltenteilung und unabhängige Justiz, werden hier zum Hemmschuh und Hindernis.“ Leszek Miller, der Premier der Beitrittszeit

Zulauf für Europa-Gegner

An einer Bushaltestelle warten ältere Damen. Sie teilen die Sorge der Opposition um Europa:

"Ich mache mir Sorgen, dass die EU zusammenbricht, von innen. Das wäre schlecht, vor allem für unsere jungen Leute. Dann wird man in einem Käfig leben. Wir erinnern uns, denn so war es, man konnte nirgendwo hin ausreisen.“ Ältere Frau bei einer Umfrage
"Die junge Generation versteht nicht viel. Die 20-Jährigen kennen Kommunismus und Sowjetunion nicht, so wie wir. Sie denken, dass es so wie heute immer war! Deswegen stimmen sie für die Nationalisten. Ich stimme für die Europäische Koalition, für Europa, Schengen und die Freiheit. Den Jugendlichen müsste man einen Tritt in den Hintern verpassen, damit sie verstehen!" Ältere Frau bei einer Umfrage

Tatsächlich zeigte eine Umfrage, dass sich immerhin 29 Prozent der Männer unter 30 für die "Konföderation“"erwärmen, ein EU-feindliches, äußerst rechtes Wahlbündnis, das insgesamt laut Umfragen mit etwa fünf Prozent rechnen kann.

Demoskopen erwarten steigende Wahlbeteiligung

Andererseits: Europa ist in der Diskussion, lebhafter denn je, und die zuvor als langweilig abgetanen Wahlen zum Straßburger Parlament wirken plötzlich spannend. PiS und die vereinte Opposition liegen in Umfragen Kopf an Kopf. Es gibt EU-Gegner und mit der Partei "Frühling" des bekennenden Homosexuellen Robert Biedron auch eine pro-europäische Option, die inhaltlich ein für polnische Verhältnisse sehr linkes Angebot vertritt.

Demoskopen erwarten, dass sich die dürftige Beteiligung an den Europawahlen von zuletzt wenig mehr als 20 Prozent in Polen diesmal deutlich erhöht. Unabhängig vom Wahlausgang dürfte das der Akzeptanz des Europaparlaments in Polen nur gut tun.

Von
  • Jan Pallokat
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