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Grundsteuer C soll Spekulanten ausbremsen | BR24

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Oberhachings Bürgermeister zur geplanten Grundsteuer C

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Grundsteuer C soll Spekulanten ausbremsen

Im Kampf gegen die Wohnungsnot ist die sogenannte Grundsteuer C ein denkbares Druckmittel, Spekulanten davon abzuhalten, Bauland brachliegen zu lassen. Ungenutzte Flächen könnten so höher besteuert werden. Der Referentenentwurf steht bereits.

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Sie soll für mehr Bauland sorgen und Spekulanten abschrecken - die neue Grundsteuer C. Das Prinzip scheint einfach: Für baureife Grundstücke, die nicht bebaut sind, sollen Gemeinden eine höhere Steuer verlangen dürfen. Die Eigentümer sollen dadurch für eine schnelle Bebauung "mobilisiert" werden. Doch nicht alle sehen darin eine geeignete Lösung gegen die Wohnungsnot.

Höhere Steuer soll Spekulationen uninteressant machen

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken" sieht eine solche Steuer vor. Denn trotz vorhandenen Baulands werde besonders in Ballungsgebieten der erforderliche Wohnungsbau vermehrt durch Spekulanten ausgebremst, heißt es in dem Entwurf. Grundstücke würden nur aufgekauft, um eine "eintretende Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend wieder gewinnbringend zu veräußern".

Gemeinden sollen deshalb in Zukunft eine höhere Steuer für baureife Grundstücke verlangen können. Dadurch soll der finanzielle Nutzen der Grundstücke als Spekulationsobjekt verringert werden. Heißt: Bei einer höheren Steuer auf ungenutzte Baugrundstücke lohnt sich das Spekulieren nicht mehr, die Grundstücke werden bebaut. So der Plan.

Grundsteuer C als Druckmittel

Für den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl, ist die geplante Grundsteuer C der richtige Weg gegen Spekulanten: "Bei der Innenbereichsverdichtung kommen wir an das Eigentum von bebaubaren Grundstücken nicht so ohne weiteres ran. Wir glauben, dass wir mit dieser Steuerungsmöglichkeit schon die Möglichkeit bekommen, diejenigen zu motivieren, die die Grundstücke nicht bebauen, sondern mit ihnen spekulieren."

Diese neue Steuer sei in vielen Gebieten hilfreich, so Brandl im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk:

"Gerade in dicht bebauten Gebieten können die Grundstückseigentümer in der Regel mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit deutlichen Wertzuwächsen rechnen, ohne dass sie einen Finger krumm machen. Und das wollen wir vermeiden in Zukunft." Uwe Brandl

Kommunen sollen Hebesatz selbst festlegen können

Nach dem Entwurf für das neue Gesetz können Gemeinden mit "besonderem Wohnraumbedarf" einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke einführen. Dieser Satz ist dann höher als der für die bisher schon geltende Grundsteuer B. Für Uwe Brandl ist es sinnvoll und notwendig, dass Gemeinden diesen Hebesatz selbst festlegen können: "Das glaube ich ist sogar eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, weil diese neue Grundsteuer C immer wertentwicklungsabhängig erhoben werden muss. Das heißt, dort wo ich besonders hohe Preisentwicklungen habe, muss ich auch eine andere Steuerungsmöglichkeit haben, und das bedingt, dass jede Gemeinde individuell entscheiden kann."

Andere Maßnahmen erfolgversprechender?

Stefan Schelle, Bürgermeister von Oberhaching bei München, sieht die Grundsteuer C dagegen kritisch. Sie sei eine Möglichkeit, aber speziell im Ballungsraum München sei Spekulation "sicher nicht das Problem", sagt er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Beim Wohnungsmarkt gebe es wesentlich wichtigere Bausteine:

"Wir haben zum Beispiel Wohnungen, die leer stehen, die nicht vermietet werden, weil das Mietrecht ziemlich kompliziert ist. Wir haben Gemeinden, die klagen, sie bräuchten das Vorkaufsrecht für Baugrundstücke, die auf den Markt kommen. Wir haben das grundsätzliche Thema, dass die Gemeinden von Neubürgern nicht profitieren, die Gemeinden profitieren von der Ausweisung von Gewerbeflächen. Da gibt es grundsätzlich noch viele Bausteine, die man braucht, um die Wohnungsnot im Ballungsraum München einigermaßen in den Griff zu bekommen." Stefan Schelle, Bürgermeister Oberhaching

Familiengrundstücke eventuell von der Regelung ausgenommen

Für das neue Gesetz zur Grundsteuer C sieht Schelle auch Gerechtigkeitsprobleme: "Wenn die Gleichmacherei da ist und der Hebesatz ja für alle gleich gilt, dann belasten wir vielleicht einmal einen Spekulanten mit der Grundsteuer C, aber eben auch viele Familien, wo die Oma das Grundstück für die Enkel vorhält."

Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht das anders: "Da muss man sicher dann im Regelwerk genau drauf schauen, dass man solche Fälle ausnimmt. Aber um die geht’s auch gar nicht. Es geht um diejenigen, die große Grundstücke, die bebaubar sind, bevorraten, um damit zu spekulieren und letztendlich nicht unbedingt gemeinwohlorientiert unterwegs zu sein."

In der Stadt Abensberg, deren Bürgermeister Brandl ist, habe man etwa 400 unbebaute Grundstücke in der Innenbereichslage. Etwa 300 davon wären von der neuen Regelung betroffen, so Brandl.

"Bei denen, die betroffen sind, wird das sicher wenig Freude auslösen, das ist sicher richtig. Aber bei den vielen, die händeringend nach Wohnraum suchen, wird’s große Freude auslösen." Uwe Brandl

Bis Ende des Jahres könnte die Grundsteuer C entschieden sein

Die geplante neue Steuer hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt soll das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dann im Bundestag beraten wird. Die Grundsteuer C könnte unter Umständen bereits bis zum Jahresende beschlossen sein.

Neu ist diese Steuer übrigens nicht: Bereits im Juni 1960 hatte der Bundestag eine Grundsteuer C beschlossen, sie wurde aber nur 1961 und 1962 erhoben und dann wieder abgeschafft. Das Gesetz hatte sich als wirkungslos erwiesen, das Grundstücksangebot war entgegen den Erwartungen nicht größer geworden.

Und so bleibt Skepsis gegen die Grundsteuer C, wie sie auch Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle formuliert: "Mir erschließt sich noch nicht ganz, ob das wirklich der große Wurf wird."