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Fünf Jahre Mietpreisbremse: Was hat sie bisher gebracht? | BR24

© BR/Andreas Neukam

Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ab. Sie gilt seit fast fünf Jahren. Und die Zahlen zeigen: Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf.

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Fünf Jahre Mietpreisbremse: Was hat sie bisher gebracht?

Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ab. Sie gilt seit fast fünf Jahren. Und die Zahlen zeigen: Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf.

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Der 5. März 2015 war ein "verdammt guter Tag" für Mieter in Deutschland. Das sagte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas. Aus seinem Ressort kam der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse, der an diesem Tag beschlossen worden ist.

Seitdem gilt: Wer einen neuen Mietvertrag abschließt, dessen Miete darf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Wenn auch mit so mancher Ausnahme.

Mietpreis-Klage lohnt sich

Viele Vermieter pfeifen allerdings auf die Mietpreisbremse. Das zeigt eine Analyse zur Wirkung der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In München verstoßen demnach 69 Prozent der Vermieter gegen die Mietpreisbremse.

Viele Mieter sind deswegen schon erfolgreich vor Gericht gezogen. Im Schnitt zahlten sie danach 167 Euro im Monat weniger Miete, rund 2.000 Euro im Jahr. Das hat das Bundesjustizministerium aus den bisher veröffentlichten Urteilen errechnet.

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Mieten steigen langsamer

Die Mietpreisbremse hat aber nicht nur diesen Klägern etwas gebracht, sondern dem gesamten Mietmarkt.

"Wir stellen tatsächlich eine Wirkung der Mietpreisbremse in dem Sinne fest, dass die Mieten nicht so stark steigen wie vor ihrer Einführung." Claus Michelsen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Wer mit Mietpreisbremse 500 Euro Miete zahlt, würde ohne Mietpreisbremse 10 bis 20 Euro mehr im Monat zahlen. In diesem Beispiel heißt das, dass man pro Jahr bis zu 240 Euro mehr in der Tasche hat.

Bundesregierung bessert nach

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse jetzt verbessern. Der Bundestag stimmt heute darüber ab. Es geht unter anderem um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Dadurch kann sie in Bayern und den anderen Bundesländern auch so lange gelten.

Mieter haben höhere Ansprüche

Außerdem steigen die Rechte der Mieter. Sie sollen zuviel gezahlte Miete schon ab Mietbeginn wieder zurückbekommen. Bislang haben Vermieter erst ab dem Zeitpunkt der Rüge zurückzahlen müssen. Das hieße, dass sich Mietpreis-Klagen vor Gericht künftig finanziell noch mehr lohnen könnten.

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