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Fünf Fragen und Antworten zur Reform der Grundsteuer | BR24

© pa / dpa / Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Luxus-Wohnungen an den Kranhäusern im Rheinauhafen Köln

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Fünf Fragen und Antworten zur Reform der Grundsteuer

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Ihre Berechnung aber ist verfassungswidrig, deshalb muss eine Reform her, für die es jetzt Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium gibt. Fünf Fragen und Antworten zur Reform.

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1. Wie soll die Grundsteuer künftig berechnet werden?

Laut einem Medienbericht, den das Bundesfinanzministerium noch nicht bestätigen wollte, sieht die Reform Folgendes vor: Die Grundsteuer soll in Zukunft für jede Wohnung einzeln berechnet werden. Entscheidende Kriterien seien dabei die Fläche und das Alter der Immobilie, aber auch die Miete. Das heißt: Für Wohnungen mit hoher Miete würde eine höhere Grundsteuer anfallen. Die Idee des Finanzministers sei es, damit Anreize für günstigere Mieten zu schaffen. Ob das funktionieren kann, bleibt unklar.

2. Kommen auf Mieter höhere Nebenkosten zu?

Vermieter können die Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen – und so ihre Mieter zur Kasse bitten. Verschiebungen sind mit der Reform wahrscheinlich: Einige werden mehr, andere weniger zahlen müssen. Insgesamt soll die neue Berechnung gerechter sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt deshalb davor, voreilig Schlüsse zu ziehen – zum Beispiel, dass Mieten so in die Höhe getrieben würden.

3. Wie konkret sind die Pläne?

Offiziell hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Reform noch nicht vorgestellt. Er hält sich bedeckt und will die Pläne zunächst den Bundesländern präsentieren. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer aber, sichert Scholz zu, solle etwa gleich bleiben. Zuletzt waren das etwa 14 Milliarden Euro im Jahr.

4. Warum braucht es eine Reform der Grundsteuer?

Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind die sogenannten Einheitswerte. Sie sind völlig veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden sie das letzte Mal 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern 1935. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip, urteilte das Bundesverfassungsgericht im April 2018. Die Richter fordern eine Neuregelung bis Ende 2019.

5. Gibt es alternative Modelle?

Mit einer individuellen Berechnung für jede Wohnung entstehe ein "Bürokratie-Monster", das nichts tauge. So sieht es Daniel Föst, Chef der FDP Bayern sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Die FDP spricht sich für ein Modell aus, das sich rein an der Fläche orientiert.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) will eine "einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer", die nicht zu Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter führt. Auch er lehnt den Vorschlag des Bundesfinanzministers ab.

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  • Robert Köhler
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