BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Söder und Scholz wollen Corona-Maßnahmen verlängern | BR24

© BR / Jörg Brandscheid

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau, die Effektivität des Teil-Lockdowns ist umstritten. Hochrangige Politiker, darunter Vizekanzler Scholz und Ministerpräsident Söder, sprachen sich für eine Vertiefung der Maßnahmen aus.

11
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Söder und Scholz wollen Corona-Maßnahmen verlängern

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau, die Effektivität des Teil-Lockdowns ist umstritten. Hochrangige Politiker, darunter Vizekanzler Scholz und Ministerpräsident Söder, sprachen sich für eine Vertiefung der Maßnahmen aus.

11
Per Mail sharen

Rund drei Wochen, nachdem der Teil-Lockdown Anfang November in Kraft trat, und kurz bevor die neuen Bund-Länder-Verhandlungen kommende Woche beginnen, äußerten sich verschiedene hochrangige Bundespolitiker mit ihrer Einschätzung über die Wirksamkeit zu Wort. Vor den Beratungen der Länder über die künftigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erhöht sich der Druck für eine Verlängerung oder Ausweitung der Beschränkungen.

Was folgt auf den Teil-Lockdown im November?

Denn das Ziel des Anfang November verhängten Teil-Lockdowns - eine starke Senkung der Infektionszahlen - ist bis jetzt verfehlt worden, wie Virologen und Mediziner beklagen. Erst am Freitag war ein erneuter Höchstwert an Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Länderkreise berichtet hatte, könnten die bisherigen Maßnahmen deshalb bis 20. Dezember verlängert und die Winterferien bundesweit bis 10. Januar ausgedehnt werden.

Coronavirus: Alles Wissenwerte erfahren Sie hier!

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag": "Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen."

Söder: Lockdown "verlängern" und "vertiefen"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen." Der CSU-Chef fügte hinzu: "Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben."

Spahns Schul-Konzept

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Teil-Lockdown als Teilerfolg im Kampf gegen die Corona-Krise bewertet. "Der Wellenbrecher funktioniert doch", sagte er der "Welt" am Samstag. "Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen - einmal mehr."

Spahn schlug zudem ein neues Konzept vor, um die Schließung ganzer Schulen zu verhindern. "Für die Kinder und ihre Eltern ist es sehr wichtig, dass Schulen und Kitas offen bleiben", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). Der Minister schlug vor, dass bei Infektionsfällen sofort die gesamte betroffene Klasse zuhause isoliert werden solle. Zudem schlug der CDU-Politiker vor, dass sich Schülerinnen und Schüler im Fall einer Infektion in der Klasse Schnelltests unterziehen. Fallen diese negativ aus, könnten die Kinder nach fünf Tagen wieder in die Schule zurückkkehren.

Spahn rechtfertigte die hohe Bedeutung, die die Bundesregierung den Infektionszahlen beimisst. "Wir sind das Land mit einer der ältesten Bevölkerungen weltweit", sagte der Minister. Mit wachsenden Infektionszahlen steige früher oder später auch der Behandlungsbedarf auf den Intensivstationen. "Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unnötig viel Leid in den Krankenhäusern entsteht", betonte Spahn.

Lindner: Schließung von Gastronomie war unnötig

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner widersprach dem Minister in dem "Welt"-Streitgespräch und warf der Regierung Strategielosigkeit vor. "Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus", sagte Lindner. "Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht." Die Wellenbrecher-Strategie der Regierung funktioniere nicht, sie sei nicht dauerhaft durchhaltbar, konstatierte Lindner. Er bekräftigte seine Position, dass mit einem besseren Schutz der Risikogruppen die Schließung von Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport unnötig gewesen wären.

Freie Wähler warnen vor "Endlos-Lockdown"

Der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte am Samstag, an Weihnachten sollten Familien zum Essen gehen können. Wenn der Gastronomie das Dezembergeschäft entzogen würde, müssten die Steuerzahler wieder zweistellige Milliardensummen als Hilfen bezahlen, sagte er weiter. Das müssten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auch abwägen, wenn am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.

Ohnehin warnen die Freien Wähler vor einem "Endlos-Lockdown". Stattdessen solle es bald eine "Öffnung nach Augenmaß" geben, forderten sie bei ihrer Bundesvorstandssitzung in Koblenz.

Braun: "Besondere Sorgfalt" vor Weihnachten gefragt

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mahnt inmitten der hohen Corona-Zahlen besondere Vorsicht vor Weihnachten an. "Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern", sagte Braun dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Samstag. "Deswegen muss man besondere Sorgfalt walten lassen." Braun betonte den Zeitungen zufolge: "Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat." Die Maßgabe des Bundeskanzleramts, privat die Kontakte strikt zu reduzieren, sei ein Verhaltenshinweis, sagte er. "Es ist eine Art Winter-Knigge." Kontaktvermeidung klinge sehr abstrakt, der Hinweis, dass man Feiern, Treffen mit vielen Freunden und Reisen vermeiden soll, zeige, worauf es ankomme.

Wie geht es mit den Schulen weiter?

Die Kultusminister hatten bisher stets darauf gepocht, dass die Schulen während der zweiten Corona-Welle geöffnet bleiben. Doch der Teil-Lockdown wirkt nur begrenzt. Nun rücken die Schulen doch wieder stärker in den Fokus. Was bahnt sich bei den Bund-Länder-Verhandlungen an?

Unklar ist noch, ob sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, nachdem sie am vergangenen Montag die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem wirkungsvolleren Vorgehen blockiert hatten. Die Landesregierungschefs wollen sich am Montag auf eine eigene Vorlage verständigen - ehe sie am Mittwoch in die Beratungen mit Merkel gehen.

Dobrindt: Diskussion über Schulferien

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, forderte "zusätzliche Beschränkungen", um bis Weihnachten die Infektionszahlen stark einzudämmen. So müsse das Infektionsgeschehen an den Schulen stärker gebremst werden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Die Schulen können zum Beispiel auf Wechselunterricht oder Hybridunterricht umstellen." Schüler könnten auch mit besser schützenden FFP2-Masken ausgestattet werden. Zu diskutieren sei, ob die Schulferien früher beginnen und später enden sollten. Bisher beginnen sie je nach Land am 19. oder 23. Dezember und enden zwischen dem 3. und 10. Januar.

Kanzleramtschef Helge Braun hatte auf die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingewiesen und vorgeschlagen, ältere Schüler vermehrt auch digital zu Hause zu unterrichten. Wenn der Teil-Lockdown weiterlaufe, müssten auch die Hilfen für die Betroffenen in der Wirtschaft weiterlaufen, sagte Dobrindt. "Dann werden auch die November-Hilfen verlängert."

Ärzte plädieren für Verschärfungen

Für Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen plädieren auch Mediziner und Virologen. "Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird", sagte der Virologe Alexander Kekulé von der Universität Halle-Wittenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Samstag. "Zweitens sollten die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen." Das könne helfen, um bis zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Man muss davon ausgehen, dass der Lockdown light im Dezember fortgesetzt wird. Das ist auch angesichts der Lage auf den Intensivstationen geboten."

Aktuell meldet das Robert Koch-Institut 22.964 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!