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Trump gewährt weiterhin keine Einsicht in seine Steuerunterlagen | BR24

© dpa-Bildfunk/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump will Steuerunterlagen nicht herausgeben

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    Trump gewährt weiterhin keine Einsicht in seine Steuerunterlagen

    Das Weiße Haus hat eine erneute Frist zur Vorlage von Donald Trumps Steuerunterlagen verstreichen lassen. Der US-Präsident klagt sogar vor Gericht gegen die Herausgabe.

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    Die US-Regierung hat wieder eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Unterlagen bis Dienstag, 17.00 Uhr Ortszeit, bereitzustellen. Diese Frist verstrich.

    Entscheidung über Herausgabe der Steuerunterlagen erst am 6. Mai

    Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der "Washington Post" zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde. Der Entscheidung lägen schwierige rechtliche Fragen zugrunde, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten.

    Trump wehrt sich juristisch gegen die Einsicht

    Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.