Die "Krönungsmesse" für Friedrich Merz wird still ablaufen. Die 1001 Delegierten der CDU sind nur digital verabredet. Zum zweiten Mal nach 2021, als sich Armin Laschet gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchgesetzt hat. Nach der verlorenen Bundestagswahl, dem Rückzug Armin Laschets und dem Erfolg bei der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU steht nun Friedrich Merz als einziger Kandidat für den Parteivorsitz zur Wahl.
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Nur "designierter" Parteivorsitzender
Auch wenn an seiner Wahl kein Zweifel besteht, kann sich der Sauerländer auch nach dem Parteitag nur "designierter" Parteivorsitzender nennen. Erst durch eine Briefwahl, deren Ergebnis am 31. Januar bekannt gegeben werden soll, wird er rechtlich verbindlich zum vierten Vorsitzenden der CDU innerhalb von nur 38 Monaten.
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Veränderungswille in viele Richtungen
Womit schon die Hauptaufgabe Merz‘ beschrieben ist: Die Partei wieder einen, sie aus der Depression nach der verlorenen Bundestagswahl holen und ihr ein neues Selbstverständnis geben. Eine gewaltige Herausforderung. Denn der Veränderungswille ist zwar seit langem groß in der CDU. Aber er geht auch in verschiedene Richtungen: Wirtschaftsliberaler wollen die einen die Partei machen, sicherheits- und werteorientierter die anderen, sozial-ökologischer die Dritten. Gleichzeitig soll auch die Weltoffenheit und eine gewisse Modernität nicht verloren gehen, die die CDU unter Merkel in gesellschaftspolitischen Fragen erlangt hat.
Projektionsfläche für alles, was schlecht lief
Friedrich Merz weiß, dass er vielen vor allem als Projektionsfläche dient für alles, was in den letzten Jahren schlecht lief. Und natürlich die konservative, wirtschaftsliberale Position besetzt. Gleichzeitig betont er immer wieder, die CDU nicht weiter nach rechts rücken zu wollen, und sagt sogar, sie solle die modernste Volkspartei Europas sein.
Neuer Generalsekretär
Dafür holt er sich personelle Unterstützung ins Führungsteam. Für den im Wahlkampf komplett vernachlässigten sozialen Anstrich soll Mario Czaja sorgen. Er gehört zum Arbeitnehmerflügel der Partei als ehemaliger Sozialsenator in Berlin. Der 46-Jährige wird Paul Ziemiak als Generalsekretär nachfolgen. Und sollte eigentlich mit der 34-jährigen Christina Stumpp eine Stellvertreterin bekommen. Doch deren Wahl ist aufgeschoben. Denn für diesen, bisher noch nicht vorgesehen Job muss die Satzung geändert werden und das geht erst auf dem nächsten Präsenz-Parteitag.
Merz wechselt fast alle Stellvertreter aus
Ein radikal neues Profil soll auch die fünfköpfige Stellvertreter-Riege erhalten: Weder der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier noch der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl noch die beiden ehemaligen Minister Jens Spahn und Julia Klöckner (sie soll Schatzmeisterin werden) stehen wieder zur Wahl. Dafür sollen Karin Prien, Michael Kretschmer, Carsten Linnemann und Andreas Jung gemeinsam mit Silvia Breher in die enge Parteiführung aufrücken.
Gesellschafts- und Klimaschutzpolitik
Nicht nur, dass das Durchschnittsalter des Quintetts bei relativ jungen 48 Jahren liegt, die Zusammenstellung zeigt auch, dass Merz alle Richtungen in der Partei berücksichtigen will. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien steht für ein moderneres Gesellschaftsbild, der Umweltpolitiker Andreas Jung für eine angepasste Klimaschutzpolitik. Und der ehemalige Chef der Mittelstandsunion Carsten Linnemann soll federführend das längst überfällige neue Grundsatzprogramm erarbeiten.
Kein Roll-back in Vor-Merkel-Zeit
Vier Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an und für die CDU gleich drei Ministerpräsidentenjobs auf dem Spiel. Im März im Saarland, im Mai in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Friedrich Merz weiß, dass die CDU keinen Erfolg haben wird, wenn sie nur auf konservative und wirtschaftsliberale Botschaften setzt. Ein Roll-back in Positionen der Vor-Merkel-Ära wird es auch mit dem Mann, der von Angela Merkel vor 20 Jahren aus dem Amt als Fraktionsvorsitzender gedrängt wurde und der ihrer Regierungsarbeit das Attribut "grottenschlecht" verpasste, nicht geben.
CSU-Chef Markus Söder
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