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Reservisten üben mit der Fliegerfaust "Strela" (Archivbild)

Reservisten üben mit der Fliegerfaust "Strela" (Archivbild)

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Mandt
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    Friedensforscher begrüßen Waffenlieferungen an Ukraine

    Die deutschen Friedensforschungsinstitute unterstützen in einem Gutachten Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat indes erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.

    Von
    Kai KüstnerKai Küstner
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    Es ist eine der am hitzigsten geführten Debatten überhaupt: Soll Deutschland es der Ukraine ermöglichen, sich durch die Lieferung von Waffen gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Mit einem klaren Ja beantworten die wichtigsten Friedensforschungsinstitute diese Frage – schieben jedoch noch ein aber hinterher.

    Experte: Waffen für Ukraine erhöhen Druck auf Putin

    "Wir begrüßen die Waffenlieferungen", erklärte etwa Professor Tobias Debiel von der Universität Duisburg-Essen. Denn: Neben den verhängten Sanktionen würden Waffen für die Ukraine den Druck auf Russlands Präsident Putin erhöhen, sich schließlich an den Verhandlungstisch zu setzen. Und seine Kollegin Professor Ursula Schröder von der Universität Hamburg ergänzt: "Einer der Wege dorthin sind Waffenlieferungen. Wir sagen das nicht leichtfertig als Friedensforschungseinrichtungen, dass Waffenlieferungen hier unabwendbar sind"

    Bundesregierung reagiert auf Kritik

    Gleichzeitig aber mahnt die Wissenschaft zur Umsicht, gelte es doch, eine nukleare Eskalation zu verhindern. "Und das ist ein Auf-Sicht-Fahren", betont Politikwissenschaftler Debiel. Schritt für Schritt gelte es zu prüfen, welche Wirkung die Lieferung bestimmter Waffensysteme hätte.

    Grundsätzlich bescheinigen die Forscherinnen und Forscher der Bundesregierung, hier auf einem relativ guten Weg zu sein. Die Doppelstrategie aus dem Entsenden von Waffen und parallel dazu dem Signalisieren von Dialogbereitschaft sei die richtige. An der Kommunikation jedoch hapere es.

    Auf die beständig geäußerte Kritik, mit den Waffenlieferungen nicht transparent genug umzugehen, hat die Bundesregierung inzwischen aber reagiert: Indem sie eine umfangreiche Liste bereits gelieferter - "letaler und nicht-letaler" – Waffen und eine Liste mit in Vorbereitung befindlichem Gerät veröffentlichte. (Die Liste finden Sie am Ende dieses Artikels.)

    Forderung: EU soll bei Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden

    "Friedensfähig in Kriegszeiten", so ist das über 150 Seiten lange Gutachten betitelt, in dem die Forscherinnen und Forscher auch dafür werben, Moskau klar zu vermitteln, unter welchen Umständen die verhängten – und aus Wissenschaftssicht durchaus richtigen - Sanktionen eines Tages wieder zurückgenommen werden könnten. "Eine Voraussetzung dafür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand – der muss sich seinen Namen aber erst noch verdienen", betont Tobias Debiel.

    Doch die Forschung versucht, den Blick nicht auf der Gegenwart verharren, sondern ihn auch in die Zukunft schweifen zu lassen: So müsse, lautet eine Forderung, die Europäische Union handlungsfähiger in Sachen Sicherheitspolitik werden. Etwa indem sie durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen ihre Entscheidungen beschleunigt. Und: Es gelte, bereits jetzt Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln.

    Eine Krise, komplexer als der "Kalte Krieg"

    Bei der man allerdings, dämpft Christopher Daase von der Goethe-Universität Frankfurt die Erwartungen, im Umgang mit Russland, zurück am Anfang, auf "Square One", stehe: "Was in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen wird, ist Wehrhaftigkeit, ist Abschreckung. Mit der Zeit vielleicht etwas wie friedliche Koexistenz. Und dann – vielleicht – der langsame Wiederaufbau kooperativer Strukturen."

    Womit die Wissenschaft sämtliche Ideen, in Zukunft könne eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland möglich sein, ins Reich der Illusionen befördert. Es handle sich nicht um einen Kalten Krieg 2.0, so die Botschaft. Die Krise, vor der man heute stehe, sei sehr viel größer, sehr viel komplizierter und sehr viel schwerer zu lösen.

    Was die Bundesregierung geliefert hat und noch liefern will

    An Waffen geliefert wurden laut Angaben der Bundesregierung bisher unter anderem 3.000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2.700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1.200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.

    Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem:

    • 10.000 Schuss Artilleriemunition
    • 53.000 Schuss Flakpanzermunition
    • 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
    • 7 Panzerhaubitzen 2000 (Artilleriegeschütze)
    • 5.000 Gefechtshelme
    • 40 Aufklärungsdrohnen
    • 10 geschützte Fahrzeuge
    • 4 ferngesteuerte Minenräumgeräte
    • 65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
    • 54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung
    • 30 Flugabwehrpanzer Gepard inklusive etwa 6.000 Schuss Munition
    • 1 Luftverteidigungssystem Iris-T SLM
    • 1 Artillerieortungsradar Cobra
    • 80 Toyota Pick-up-Fahrzeuge
    • 3 Mehrfachraketenwerfer mit Munition

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