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"Freiwilligkeit - oder Gesetz": Der Kampf um faire Lieferketten | BR24

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern die Unternehmen erneut auf, freiwillig für ökologische und soziale Mindeststandards zu sorgen. Es ist ein letzter Appell - dann könnten Gesetze folgen.

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"Freiwilligkeit - oder Gesetz": Der Kampf um faire Lieferketten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern die Unternehmen erneut auf, freiwillig für ökologische und soziale Mindeststandards zu sorgen. Es ist ein letzter Appell - dann könnten Gesetze folgen.

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Gerd Müller packt einen Korb. Bananen kommen hinein, Kaffee, ein T-Shirt, ein Fußball, Schokolade. An jedem einzelnen Produkt erläutert der Bundesentwicklungsminister, welche Konsequenzen die Frage hat, ob es sich um ein fair produziertes Produkt handelt oder nicht.

"100 Gramm Schokolade – da bleiben drei bis vier Cent in Westafrika, beim Kakao. Wenn wir bereit wären, drei Cent draufzulegen, würde allein der deutsche Schokoladenkonsum eine Wertschöpfung von 400 Millionen durch fairen Handel bei Kakao auslösen. Nur der deutsche Konsum!“ Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister

Und das sei bei vielen anderen Produkten - egal ob bei Textilien, bei Lebensmitteln oder Rohstoffen für die Handyproduktion - nicht anders. Seit Jahren kämpft Müller dafür, dass in den Ländern, die am Anfang globaler Lieferketten stehen, ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Denn die Realität sieht anders aus, schildert Müllers Kollege, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf einer Veranstaltung im Entwicklungsministerium.

"Arbeits- und Gesundheitsschutz oder soziale und Umweltstandards sind in vielen Bereichen ein Fremdwort. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Faire Löhne, Rechte von Gewerkschaften, Mitbestimmungsrechte werden verweigert." Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Hunderte Millionen Menschen weltweit arbeiten hungrig oder unter Zwang

25 Millionen Menschen weltweit arbeiteten in Zwangsarbeit, so Heil - die Internationale Arbeitsrechtorganisation ILO ging zuletzt von noch höheren Zahlen aus. 300 Millionen lebten in extremer Armut und hätten weniger als zwei Dollar am Tag zur Verfügung. Und 1,4 Milliarden Menschen müssten unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten – das sei etwa die Einwohnerzahl Chinas.

Müller und Heil, der CSU- und der SPD-Minister, gehen nun gemeinsam in die Offensive. Sollten die Unternehmen sich nicht freiwillig verpflichten, bei der Produktion die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten, dann werde es eine gesetzliche Regelung geben, machten Müller und Heil deutlich.

Letzter Appell für freiwillige Verbindlichkeit

"Meine Geduld ist am Ende! Mitmachen – oder eine gesetzliche Regelung, die zur Verbindlichkeit verpflichtet", mahnt Müller, und Heil betont: "An unserem Willen und unserer Entschlossenheit sollte niemand Zweifel haben."

Es ein ist letzter Appell an die Unternehmen, beim Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) mitzumachen. Die Bundesregierung hatte ihn vor gut zwei Jahren beschlossen, mit dem Ziel, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen in dem Bereich umgesetzt werden. Im Herbst sollen die bisherigen Ergebnisse des NAP evaluiert werden. Fallen die so schlecht aus wie manche es befürchten, soll es ein Gesetz geben.

"Gestaltungsmöglichkeiten" sind schon erarbeitet

Wie ernst es dem Entwicklungsminister ist, zeigt ein Papier aus seinem Haus, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten und zur Änderung wirtschaftsrechtlicher Vorschiften" ist es überschrieben und soll "Gestaltungsmöglichkeiten" für ein Gesetz aufzeigen. Arbeitsminister Heil bremst und pocht darauf, dass es so abläuft wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Erst wird der Nationale Aktionsplan evaluiert, dann, wenn nötig, über ein Gesetz gesprochen. Und das sei nicht vor dem nächsten Jahr der Fall.

Europäische Regelung bevorzugt

Dann aber, 2020, will Heil das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Denn noch besser als ein nationales Gesetz wäre eine europäische Regelung, sind sich Heil und Müller einig.

Bis es soweit ist, wollen die beiden Minister ein Aktionsbündnis gegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ins Leben rufen - und den Staat bei öffentlichen Anschaffungen zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichten.

Den Korb mit den fair gepackten Beispielprodukten übergibt Müller übrigens seinem Kollegen als Geschenk. Heil dankt: Den Fußball behalte er, die Schokolade bekämen seine Kinder. Und die Bananen teile er sich mit Müller in der nächsten Kabinettssitzung.