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Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt | BR24

© dpa/pa

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Norbert Mutzbauer

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    Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Der fünfte Strafsenat des BGH wies damit die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück.

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    In zwei Sterbehilfe-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurden die Freisprüche von zwei angeklagten Ärzten bestätigt. Die Mediziner hatten Patienten bei der Selbsttötung unterstützt.

    Umstritten war, ob sich die Ärzte wegen Tötung durch Unterlassen strafbar machten. Die Mediziner hatten keine Rettungsmaßnahmen bei den bewusstlosen Suizidwilligen eingeleitet. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin sprachen die Ärzte von den Vorwürfen frei. Dagegen legten die Staatsanwaltschaften Revision ein.

    Patientenwille zählt

    Der Vertreter der Bundesanwaltschaft sprach sich für eine Abweisung der Revision aus. Es seien alle drei Voraussetzungen dafür erfüllt: Sterbewillige müssten voll einsichts- und steuerfähig sein und dürften nicht von anderen unter Druck gesetzt werden. Ihre Entscheidung müsse zudem wohl überlegt sein. In diesen Fällen bestehe die sogenannte Garantenpflicht des Arztes für die Gesundheit des Patienten nicht. Die Freisprüche seien in den beiden Fällen nicht zu beanstanden, so argumentierte die Bundesanwaltschaft.

    Der Vorsitzende Richter des fünften BGH-Senats, Norbert Mutzbauer, verwies auch auf die gesetzlichen Regelungen zur Patientenverfügung. Der darin festgelegte Wille des Patienten, im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit ärztliche Eingriffe in konkreten Situationen zu unterlassen, sei bindend.

    Patienten wollten bewusst sterben

    Bei dem Urteil handelte es sich um Revisionen der Urteile die vor dem Landgericht Berlin bzw. Hamberg ergingen. In Hamburg wurde im Zusammenhang mit dem Tod von zwei 81 und 85 Jahre alten Frauen ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie bereits freigesprochen. Die Frauen litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen Krankheiten, die aber ihre Lebensqualität zunehmend einschränkten. Sie wandten sich deshalb an einen Sterbehilfeverein, der eine Hilfe von einem neurologisch-psychiatrischen Gutachten zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Arzt. Er war laut BGH zudem dabei, als die Frauen die tödlich wirkenden Medikamente einnahmen. Auf ihren Wunsch leitete er auch keine Rettungsmaßnahmen ein, als sie das Bewusstsein verloren.

    Das Landgericht Berlin sprach einen Hausarzt frei, der einer Patientin Zugang zu einem Medikament zur Selbsttötung verschafft hatte. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem 16. Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit, die aber starke krampfartige Schmerzen verursachte, sowie an weiteren wiederkehrenden leiden. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, begleitete der Arzt ihr zweieinhalb Tage dauerndes Sterben. Auch er leistete dabei keine Hilfe, um ihr Leben zu retten.