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Freiheit und Sicherheit: "Wer darf mich überwachen?" | BR24

© picture alliance/Klaus-Werner Friedrich

Israelische Soldaten und Kinder mit Spielzeuggewehren in der Altstadt von Jerusalem. In Israel ist das Militär im Alltag immer präsent.

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    Freiheit und Sicherheit: "Wer darf mich überwachen?"

    Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Die Antworten dafür fallen unterschiedlich aus, je nachdem in welcher Gesellschaft man lebt.

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    Im gleichen Jahr, in dem Shimon Stein der israelische Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland wurde, lehnten sich Palästinenser gegen Israel auf. Das war 2001 und der Aufstand war die zweite Intifada. Immer wieder verübten Palästinenser Terrorangriffe. Tausende, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, starben in der Zeit von 2000 bis 2005.

    Das israelische Sicherheitsbedürfnis

    International musste sich Israel viel Kritik anhören, auch aus Deutschland. Denn die Maßnahmen, die der Staat ergriff, waren drastisch: Häuser von Terrorverdächtigen wurden zerstört, nach Angaben Israels wurden 208 Palästinenser gezielt getötet. "Damals stieß ich in Deutschland nicht immer auf Verständnis", erzählt Stein. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass man sich hier die Mühe machen wollte, sich in die Lage des anderen zu versetzen.

    © picture alliance/Ulrich Baumgarten

    Shimon Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland.

    In Israel finde man eine andere Situation vor, so Stein. Bedrohungen lauerten überall: Hamas, Hisbollah, Iran. Deswegen habe die Bevölkerung auch ein ganz anderes Sicherheitsbedürfnis. "Sie werden In Israel nicht umhinkommen, am Eingang von großen Sälen, der Philharmonie oder Einkaufszentren eine Sicherheitskontrolle zu passieren. Das ist der Preis, den man bereit ist zu zahlen, um sicher zu sein."

    Die Sammelwut der Sicherheitsbehörden

    Sicherheitskontrollen sind in Deutschland tatsächlich seltener. Es gibt sie etwa an Flughäfen oder Fußballstadien. Trotzdem sieht Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine besorgniserregende Entwicklung hin zu einem Präventionsstaat, der Straftaten zu verhindern versucht, bevor sie begangen werden. Das habe natürlich Vorzüge, gibt Buermeyer zu. Nur berge es eben auch große Gefahren. "Die Digitalisierung hat das Gewicht hin zu den Sicherheitsbehörden verschoben, weil sich nun viel mehr Möglichkeiten bieten, um Menschen im Nachhinein auszuforschen. Und dabei droht sehr schnell die Überschreitung aller Grenzen." Der Staat könne dann tatsächlich allwissend werden und die Menschen in diesem Staat zu gläsernen Menschen, die keine Spielräume mehr für autonome Entscheidungen hätten, so Buermeyer.

    Bewusstsein für Terror ist auch in Deutschland gestiegen

    In Israel werde zwar auch über Freiheit diskutiert, nur laute die Frage dann meistens, wie stark man diese einschränken kann. Diskussionen wie in Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung oder den Staatstrojaner werden nicht in der gleichen Schärfe geführt. „In Deutschland ist Datenschutz ein sensibleres Thema als anderswo“, stellte Stein schon vor einiger Zeit fest. Aber auch hier bemerke er seit den Anschlägen auf das Olympia-Einkaufszentrum in München oder den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz eine Entwicklung. Die Deutschen seien sich nun den Gefahren durch Terror mehr bewusst, meint er.

    Mehr Kooperation statt mehr Überwachung

    Doch gerade beim islamistischen Attentäter Anis Amri habe man festgestellt, dass die Tat nicht wegen fehlender Informationen über den Täter, sondern wegen mangelhafter Zusammenarbeit der Behörden nicht vereitelt werden konnte, wendet Ulf Buermeyer ein. Statt weiterer Überwachungsinstrumente müsse man das Kompetenzwirrwarr der deutschen Sicherheitsbehörden erst einmal beseitigen, fordert er. Über 40 davon sind allein für die Terrorabwehr zuständig. Viel zu viele aus seiner Sicht. In Israel seien es im Wesentlichen zwei. Buermeyer möchte vor allem eines verhindern: den Weg in den Überwachungsstaat. 

    "Demokratie braucht Dissens und Demokratie braucht zwingend auch Privatsphäre." Buermeyer, Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

    Wenn man unsere Demokratie erhalten wolle, müssen man Räume erhalten, in denen Menschen vertraulich miteinander kommunizieren können, sagt Buermeyer.