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Freiheit und Meinung: "Was darf ich sagen?" | BR24

© pa / dpa / Ralf Hirschberger

Anke Domscheit-Berg

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    Freiheit und Meinung: "Was darf ich sagen?"

    63 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie finden, dass es Themen gibt, über die man nicht offen sprechen kann. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Anke Domscheit-Berg von den Linken und der Uigure Asgar Can haben da ihre eigene Perspektive.

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    Die Meinungsfreiheit gehört zu den elementaren Grundrechten. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

    "Maximales Maß an Meinungsfreiheit"

    Anke Domscheit-Berg, seit 2017 für die Linke im Bundestag, meint: "Es gibt ein maximales Maß an Meinungsfreiheit, das die Grenzen der Meinungsfreiheit eigentlich schon überschreitet."

    Domscheit-Berg gilt als Netzexpertin, hat vor ihrer Zeit im Bundestag unter anderem für Microsoft gearbeitet und eine Glasfasernetzfirma gegründet. Mit anderen Frauen setzt sie sich unter dem Hashtag #netzohnegewalt für eine härtere Strafverfolgung bei Hass im Netz ein. Sie meint, Meinungsfreiheit dürfe nicht die Grenzen des Strafrechts übertreten und nicht die Freiheit anderer begrenzen. Beides sei aber oft zu beobachten, etwa in Talkshows, im Bundestag oder im Internet.

    Zu viel Raum für "unerträgliche Äußerungen"?

    In der bereits zitierten Allensbach-Studie sagten zum Beispiel 59 Prozent der Befragten, dass sie das Gefühl haben, dass sie sich im privaten Kreis – also etwa unter Freunden oder eben im Internet – frei zu allen Themen äußern können. Anke Domscheit-Berg findet, dass das existierende Strafrecht bei Hatespeech (Bedrohung, Beleidigung, etc.) nicht ausreichend angewendet wird.

    "Ich habe mehrfach Dinge angezeigt, es ist noch nie etwas vor Gericht gelandet. Und wenn man dann noch so eklatante Fälle wie Renate Künast hat, wo unerträgliche Äußerungen von einem Gericht als Meinungsfreiheit bezeichnet werden, dass ich mich frage, wie lange wir noch Politikerinnen haben werden, die sagen: 'Ja, ich mache diesen Beruf.'" Anke Domscheit-Berg, MdB Die Linke

    Umerziehungslager statt Freiheit

    Was es wirklich heißt, keine Meinungsfreiheit zu genießen, weiß Asgar Can ziemlich genau. Can ist der Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren in München. 700 Uiguren leben in der Landeshauptstadt, weltweit sollen mehr als zehn Millionen Menschen zur muslimischen Minderheit in China zählen.

    Mehr als eine Million von ihnen steckt aktuell in Umerziehungslagern, denn China verfolgt und überwacht die Uigurische Minderheit.

    "Die Uiguren sind verpflichtet, eine bestimmte App von der chinesischen Regierung zu benutzen. Dadurch sind alle Uiguren überwacht, man weiß, was sie machen und wo sie sind." Asgar Can, Weltkongress der Uiguren
    © BR / Niklas Schenk

    Asgar Can vom Weltkongress der Uiguren

    Überwachung per App und Kamera

    Privatsphäre gebe es quasi nicht: "Es ist ausgeschlossen, dass man mit Freunden einfach zusammensitzt, selbst wenn es nicht um Politik geht" sagt Can, der seit vielen Jahren in München lebt. Die App trackt die Nutzer, verfolgt also immer den Standort aller Uiguren. Außerdem gibt es eine flächendeckende Kameraüberwachung.

    Gesetze kritisieren, auf der Straße demonstrieren: Für Uiguren undenkbar. Unabhängige Medien gibt es kaum. Zu manchen Angehörigen hatte Asgar Can seit vier Jahren keinen Kontakt, weiß nicht, ob diese überhaupt noch leben, sie dürfen keinen Kontakt zu in Deutschland lebenden Uiguren aufnehmen.

    "Meinungen entwickeln die Gesellschaft"

    Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen hat die Meinungsfreiheit für Asgar Can so einen hohen Stellenwert:

    "Weil die Meinungsfreiheit entwickelt ja auch die Gesellschaft. Durch unterschiedliche Meinungen entwickelt sich eine Gesellschaft und man kommt am Ende zu seinem Schluss, dass man Kompromisse schließen muss. Deshalb spielt für die Entwicklung einer Gesellschaft die Meinungsfreiheit eine große Rolle." Asgar Can, Weltkongress der Uiguren

    "Froh, in einem freien Land zu leben"

    Anke Domscheit-Berg beschäftigt sich in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" im Bundestag auch mit den Uiguren. Für sie sind die Uiguren ein besonders krasses Beispiel dafür, wie eine ganze Bevölkerungsgruppe durch künstliche Intelligenz kontrolliert wird. Und die Uiguren erinnern sie an die eigenen Privilegien:

    "Wir können eigentlich froh sein über den Grad an Freiheit, den wir haben. Ich bin sehr, sehr froh, in einem derart freien Land leben zu dürfen." Anke Domscheit-Berg, MdB Die Linke

    Eines habe sie in der DDR aber auch gelernt, so Domscheit-Berg: Dass man um und für Freiheit kämpfen muss, um diese zu erhalten.