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Freie Wähler stellen sich gegen ein neues EU-Urheberrecht | BR24

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224 Delegierte stimmten bei dem Bundesparteitag darüber ab, ob das Urheberrecht auf europäischer Ebene erneuert werden soll

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    Freie Wähler stellen sich gegen ein neues EU-Urheberrecht

    Bei ihrem Bundesparteitag in Aschaffenburg haben die Freien Wähler am Nachmittag einen Leitantrag zum Artikel 13 verabschiedet. Die Delegierten beschlossen darin, die umstrittene Erneuerung des Urheberrechts auf europäischer Ebene abzulehnen.

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    Die geplante EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass zukünftig Onlineplattformen für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten. Diese Verpflichtung kritisierte Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Freie Wähler-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Diese Kontrolle sei ohne automatisierte Uploadfilter nicht zu realisieren. "Diesen indirekten Zwang zu automatisierten Filtern lehnen wir deshalb ausdrücklich ab", sagte Müller.

    Von den 224 Delegierten haben nur zwei dafür gestimmt, das Urheberrecht auf europäischer Ebene zu erneuern. Somit wurde ein Leitantrag zum Artikel 13 verabschiedet und beschlossen, die Novellierung abzulehnen.

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    Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger am Bundesparteitag der Freien Wähler in Aschaffenburg

    Aiwanger: Brexit-Chaos schadet auch Deutschland

    Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hatte zuvor in seiner Rede vor den rund 300 Delegierten intensiv den Wahlkampf für die Europawahl im Blick. "Europa muss sich um die wichtigen Dinge kümmern, um gegen die USA und China bestehen zu können", sagte er in der Aschaffenburger Stadthalle. Wenn Europa nicht funktionierte, so wie beim "Chaos" rund um den Brexit, dann schade das auch Deutschland.

    Kurz vor der Europawahl haben die Freien Wähler den Bundesparteitag genutzt, um über die strategische Ausrichtung des beginnenden Wahlkampfs zu informieren. Deswegen habe man auch Bayern als Veranstaltungsort für den Bundesparteitag ausgewählt. Die Europa-Abgeordnete Ulrike Müller sagte dazu: Die Delegierten sollen den Rückenwind aus Bayern mitnehmen und in ganz Deutschland "verteilen".

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    Aiwanger konzentrierte sich in seiner Rede auf den Europawahlkampf