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Frauentag: Gleichstellung in der EU lange nicht verwirklicht | BR24

© picture alliance/Henry Milleo

Demonstration zum Internationalen Frauentag

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    Frauentag: Gleichstellung in der EU lange nicht verwirklicht

    Mit Ursula von der Leyen steht erstmals eine Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. In Ihrem Team herrscht nahezu Geschlechterparität. Doch das ist nach wie vor eine Ausnahme in Europa.

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    Bereits seit 1957 ist der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in den EU-Verträgen verankert. Auch in der europäischen Charta der Grundrechte gilt die Gleichstellung von Frauen und Männern als ein Grundprinzip und Grundwert.

    Mit der "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025" möchte die Europäische Kommission nun konkrete und überprüfbare Schritte setzen, die von einem "Gender Mainstreaming" begleitet werden. Damit ist die systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive "in allen EU-Politikbereichen in alle Phasen der Politikgestaltung" gemeint.

    Schließung von "Pay Gap"

    Die Grundprobleme sind bekannt: Frauen verdienen in der EU im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer (Pay Gap). Mit mehr "Entgelttransparenz" sollen nun die Unterschiede in der Bezahlung klarer und eine Datengrundlage bis Ende des Jahres geschaffen werden.

    Handlungsbedarf scheint angebracht, denn auch wenn insgesamt die Beschäftigungsquote von Frauen in der EU höher als je zuvor ist, steht fast die Hälfte aller Frauen in Europa aufgrund einer geringen Qualifikation in einem prekären Arbeitsverhältnis. Bei den Männern trifft dies im Niedriglohnsektor nur jeden vierten. Teilzeitarbeit, schlechte oder keine Bezahlung wie bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben und Berufsunterbrechungen sind Gründe, die zu einem aktuellen Rentengefälle zwischen Frauen und Männern von 30 Prozent führen. Eine Folge: Erhöhte Armutsgefährdung im Alter.

    Neue Beschäftigungschancen durch Digitalisierung

    Auch wenn es in den EU-Ländern insgesamt mehr Frauen mit Hochschulabschluss gibt, sind diese in höher bezahlten Berufen nach wie vor unterrepräsentiert. Daher soll es im Zukunftsbereich der Digitalisierung mehr Bildungsmaßnahmen und entsprechende Verpflichtungserklärungen in den Mitgliedsländern geben. Bislang arbeiten in dieser Branche noch dreimal so viele Männer wie Frauen. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) ist nur jeder fünfte Beschäftigte weiblich.

    "Nur 20 Prozent der Informatik-Studenten sind Frauen", betont auch die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Gleichzeitig haben wir knapp eine halbe Million unbesetzte Stellen in technischen Berufen. Es geht aber nicht mehr rein um Programmiertätigkeiten. Es gibt vielfältige digitale Berufsfelder. Das müssen wir Frauen und jungen Mädchen frühzeitig vermitteln."

    Mehr Frauen in Führungspositionen

    Noch immer sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert. In den größten Unternehmen in der EU sind nur knapp jeder zehnte Vorstandsvorsitz mit einer Frau besetzt (7,7 Prozent). Dasselbe trifft auf die Aufsichtsgremien zu (7,7 Prozent). Und nur rund jedes dritte Mitglied der nationalen Parlamente in der EU sind Frauen, auch im Europaparlament sind es mit 39 Prozent nicht viel mehr.

    Die Kommission fordert daher die Mitgliedsänder auf, den bereits erfolgten Vorschlag für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf der Führungsebene anzunehmen. Demnach sollen mindestens 40% der nicht geschäftsführenden Mitglieder des "unterrepräsentierten Geschlechts" in den Leitungsorganen von Unternehmen vertreten sein.

    Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

    Auch Beruf und Privatleben sind noch immer oft unvereinbar. Daher drängt die Kommission auf die Umsetzung der "Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben", kurz "Work-Life-Balance" bis spätestens August 2022. In den einzelnen Mitgliedsländern soll es dann künftig "Mindeststandards für Urlaub aus familiären Gründen", flexible Arbeitsreglungen sowie eine "ausgewogene Aufteilung der Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen den Eltern" geben.

    Hierzu ist allerdings ein gesellschaftliches Umdenken notwendig, denn laut einer Eurobarometer-Umfrage herrscht immer noch die Vorstellung, dass sich Frauen hauptsächlich um Haushalt und Familien kümmern sollen (44%) und das Geldverdienen Hauptaufgabe der Männer sei (43%).

    Diskriminierung und Stereotypisierung bekämpfen

    Diskriminierung und Stereotypisierungen spiegeln sich auch oft im Netz wieder und sind "in beunruhigendem Maße an der Tagesordnung": "Mobbing, Belästigung und Übergriffe in sozialen Medien beeinträchtigen den Alltag von Frauen und Mädchen in erheblichem Maße", heißt es in dem Strategiepapier.

    Daher wird die EU-Behörde unter anderem einen "Rechtsakt über digitale Dienstleistungen" vorschlagen, "in dem klar geregelt wird, welche Pflichten Online-Plattformen in Bezug auf Inhalte, die von Nutzern verbreitet werden, haben".

    Keine Gewalt gegen Frauen

    Geschlechtsspezifische Gewalt findet aber nicht nur im Internet statt. Rund ein Drittel der Frauen in der EU haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, mehr als die Hälfte wurde sexuell belästigt. Im Sinne der Kommissionsstrategie muss Gewalt gegen Frauen hart bestraft und Täter "zur Rechenschaft" gezogen werden. Geschlechtsspezifische Gewalt soll künftig ein "EU-Straftatbestand" sein, wozu auch sexuelle Belästigung, Missbrauch von Frauen und Genitalverstümmelung gehören.

    Mitgliedsländer sind am Zug

    Viele Maßnahmen und Gesetzesvorlagen sind von der Kommission im Strategiepapier angedacht und Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Nun sind die Mitgliedsländer am Zug. Diese sind aufgefordert, darüber im Rat diskutieren und über "mehr Chancen für alle" abzustimmen.

    Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl erhofft sich in diesem Zusammenhang noch mehr Engagement aus Deutschland: "Leider sind weder Bayern, noch Deutschland als Ganzes, in der EU derzeit Vorreiter in Sachen Gleichstellungspolitik. Wir müssen eher im Gegenteil feststellen, dass Deutschland in den Verhandlungen im Rat oftmals auf der Bremse steht, wenn es um ambitionierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit geht."