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Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michele Tantussi

Lange wurde über ihre Doktorarbeit und mögliche Plagiate diskutiert - jetzt hat Bundesfamilienministerin Giffey Konsequenzen gezogen: sie tritt von ihrem Amt zurück.

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Franziska Giffey: Rücktritt und Kalkül

Familienministerin Franziska Giffey erklärt ihren Rücktritt nur vage. Dieser kommt noch, bevor die Prüfer über ihre Doktorarbeit öffentlich urteilen. Ein Zeitvorteil für die SPD, die um ihre Hochburg Berlin bangen muss.

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Von
  • Markus Langenstraß

Am Ende des Mittwochs, an dem die Familienministerin zurücktritt, ist die entscheidende Frage immer noch unbeantwortet: Warum hat Franziska Giffey überhaupt ihren Rücktritt angekündigt? Weil die dritte Überprüfung ihrer Dissertation durch ein Universitätsgremium doch zum Ergebnis kommt, Giffey werde der Titel aberkannt? Der Verdacht liegt nah. Bestätigt ist er nicht.

Rücktrittsgrund: "Erneut Diskussionen"

Stattdessen gibt Giffey am Morgen eine langatmige schriftliche Erklärung heraus: Es seien "erneut Diskussionen" über ihre Dissertation aufgekommen. Ein neu eingesetztes Gremium habe nun seinen Prüfbericht abgeschlossen, sie werde Stellung nehmen. Sie bleibt bei der Aussage, "dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe". Dann die Rücktrittsklausel. Am Ende der Erklärung steht, die Ministerin gebe keine Interviews.

Viel Lob für Giffey

Zurücktreten, noch bevor ein harter Grund dafür vorliegt, das ist im Kapitel politischer Doktorarbeitsrücktritte neu. Zumindest hat so ein Schritt ohne ein Schriftstück, auf das er sich bezieht, einige Vorteile: Mögliche Verfehlungen liegen im Dunkeln. Dafür lässt es sich ganz auf die Verdienste des Zurückgetretenen konzentrieren. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie bedauert den Rücktritt und zollt Giffey Respekt. Die Ministerin habe sich mit "Leidenschaft und mit Geschick" für ihre Themen eingesetzt und für Familien, Frauen und Senioren wichtige und bleibende Fortschritte erreicht.

Rücktritt kommt zur Unzeit für die SPD

Auch die Bundes-SPD schwelgt im Lob für die Familienministerin. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, Giffey sei "eine durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat". Und: "Sie wird dringend in Berlin gebraucht." Tatsächlich kommt der Rücktritt für die SPD zur Unzeit. Auf Bundesebene kommt der Scholz-Zug nicht so recht in Gang, die Umfragen stagnieren auf niedrigem Niveau. Und in Berlin, wo im September zeitgleich mit der Bundestagswahl auch eine Regierende Bürgermeisterin gewählt wird, hat sich die SPD nach viel Gezerre bereits auf Giffey festgelegt. Die von Umfragen befeuerte Angst geht um, dass die SPD-Hochburg Berlin an die Grünen verlorengeht.

SPD: Giffey definiert "höchste Ansprüche an politische Integrität"

Das Motto an diesem Mittwoch scheint zu lauten: Flucht nach vorn und Reihen schließen, so schnell es geht. Die Berliner SPD denkt im Traum nicht daran, Giffeys Posten neu zu besetzen. "Die SPD Berlin geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert", interpretiert Co-Landesparteichef Raed Saleh Giffeys Abschied von der Bundesbühne. Sie habe mit ihrer Entscheidung "gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert".

CSU: Rücktritt so zwingend wie konsequent

Das sieht die CSU anders. Sie hat selbst Erfahrung mit missglückten Ministerdissertationen. Karl-Theodor zu Guttenberg war für sie Verteidigungsminister. Wegen Plagiaten in der Arbeit legte er im März 2011 alle politischen Ämter nieder. Und verschwand danach von der politischen Bühne. CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Giffeys Rücktritt als Familienministerin gemessen an anderen Fällen für so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent sei, dass sie an der Spitzenkandidatur festhalte. "Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren", sagte Blume der Funke Mediengruppe. Auch die AfD fordert den Verzicht Giffeys auf die Spitzenkandidatur.

Überprüfung der Doktorarbeit: Zunächst Rüge statt Entzug

Mehrfach sah es so aus, als sei die Prüfung von Giffeys Doktorarbeit abgeschlossen. Giffey hatte sie 2010 mit dem Titel "Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" an der Freien Universität (FU) eingereicht. Nach einer Prüfung durch die Plagiatssucher von "VroniPlag" startete die FU eine eigene Prüfung. Das Prüfungsgremium kam 2019 zu dem Schluss, dass zwar plagiiert wurde, die plagiierten Stellen die Dissertation aber nicht qualitativ prägten. Statt Entzug der Doktorwürde wurde eine Rüge ausgesprochen.

Zähe Prüfung: Universität muss weitere zwei Mal nachprüfen

Daraufhin entbrannte ein Streit, ob die Rüge als Sanktion überhaupt vorgesehen ist. Rechtsgutachten ergaben, dass sie in einem minderschweren Fall möglich ist. Weil das aber aus Sicht des Präsidiums der FU womöglich nicht auf Giffeys Arbeit zutraf, wurde eine neue Prüfung beauftragt. Nach weiterer Kritik unter anderem von "VroniPlag" begann im Januar dieses Jahres die dritte Überprüfung. Brisantes Detail: Die letzte Prüfungskommission setzte erstmals nicht mehr Giffeys Doktormutter mit ein. Anfang Mai wurde Giffey das dritte Prüfergebnis übergeben mit der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Danach soll das Verfahren laut Universität "zügig" beendet werden. Das Ergebnis wird dann veröffentlicht.

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Vertreter einiger Parteien kritisieren, dass die SPD-Politikerin zwar ihr Ministeramt aufgeben will, aber immer noch Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin bleiben will.

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