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Macron will eine umfassende EU-Reform

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron in einer Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Macron schlug unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine EU-Asylbehörde, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine Geheimdienstakademie für die EU vor.

 Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen, sagte Macron bei seiner mit Spannung erwarteten Rede. In der Flüchtlingskrise will der Präsident eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Notwendig sei auch eine europäische Grenzpolizei. 

Macron für "gemeinsame Eingreiftruppe" in Europa

Zudem will Macron die gemeinsame Verteidigung in der EU stärken. Neben dem Verteidigungsbudget auf europäischer Ebene plädierte er für eine "gemeinsame Eingreiftruppe" und eine "gemeinsame Doktrin" im Verteidigungsbereich. Er schlug darüber hinaus einen gemeinsamen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben und Waldbrände zu wappnen.

Forderung nach Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder

Macron warb auch für einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder. Die Einnahmen sollten für die Entwicklungshilfe verwendet werden. Eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte war erst weltweit und dann 2013 auf gesamteuropäischer Ebene gescheitert.

Neuer Elysée-Vertrag im Januar 2018?

Deutschland hat der französische Präsident Emmanuel Macron zwei Tage nach der Bundestagswahl eine neue, vertiefte Partnerschaft angeboten. Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" - mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte Macron. Die "neue Partnerschaft" will er am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 besiegeln.

"Wir werden sicher nicht über alles einig sein, oder zumindest nicht sofort, aber wir werden über alles diskutieren", sagte Macron unter Anspielung auf Kritik der FDP an seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone. Er sei aber dagegen, sich der "Resignation" hinzugeben, betonte der Staatschef.