BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensanträge | BR24

© pa / dpa / Blondet Eliot/ABACA

Premierminister Edouard Philippe spricht vor der Nationalversammlung

Per Mail sharen

    Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensanträge

    Die französische Regierung hat in der Affäre um den prügelnden Ex-Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla von Präsident Emmanuel Macron zwei Misstrauensanträge rechter und linker Oppositionsparteien überstanden.

    Per Mail sharen

    Einem Antrag der rechten Opposition in der Nationalversammlung stimmten 143 Abgeordnete zu - für die absolute Mehrheit wären 289 Stimmen nötig gewesen. Einen Misstrauensantrag der linken Opposition unterstützten nur 74 Abgeordnete.

    Dass keiner der beiden Misstrauensanträge erfolgreich sein würde, war aufgrund der Mehrheit der Regierungspartei La République en Marche (LREM) abzusehen. Dennoch bestand die Opposition auf den Misstrauensvoten, um vor der am Mittwoch beginnenden parlamentarischen Sommerpause ein Zeichen zu setzen.

    Gewalt gegen Demonstranten

    Benalla sowie Vincent Crase, ein Angestellter der Regierungspartei, sollen am Rande der Kundgebung am 1. Mai in Paris mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein. Auf einem von der Zeitung "Le Monde" verbreiteten Video war zu sehen, dass Benalla einen Demonstranten schlug und mit Polizeihelm ausgerüstet war, obwohl er kein Polizist ist. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Videos von dem Tag.

    Ermittlungen erst nach Pressebericht

    Nach dem Vorfall war Benalla für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde der 26-Jährige mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Im Juli wurde er endgültig entlassen. Erst nach den Veröffentlichungen durch "Le Monde" nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. 

    Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sagte, auch gegen Vincent Crase sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Die Affäre um die beiden gilt als schwerste Krise in Macrons Präsidentschaft seit seiner Wahl im vergangenen Jahr.