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Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet Steuerreform

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Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet Steuerreform

Frankreichs Präsident Macron unterzeichnet Steuerreform

Kurz vor Jahresende hat der französische Präsident noch wichtige Vorhaben seines Wahlprogrammes umgesetzt: Im Élyséepalast unterzeichnete er drei Gesetze - darunter eine umstrittene Steuerreform. Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Gesetze trügen zum Umbau des Landes bei, sagte Macron im Anschluss an die Unterzeichnung in einer kurzen Ansprache. Nach dem Willen seiner Regierung soll die Steuerreform unter anderem Anreize für Investitionen setzen, um die französische Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker aus dem linken Spektrum hatten die Maßnahmen dagegen als "Geschenk für die Reichen" angegriffen.

Vermögensteuer weg, Unternehmensteuer niedriger

Mit den Änderungen wird unterem anderem die Vermögensteuer weitgehend abgeschafft - künftig wird nur noch Immobilienbesitz besteuert. Die Unternehmensteuer sinkt in den kommenden Jahren. Für Kapitaleinkünfte gilt nun ein einheitlicher Steuersatz. Bislang war er abhängig von der Höhe der Gesamteinkünfte eines Steuerzahlers. Außerdem werden Bürger bei der Wohnungssteuer entlastet. Und unter anderem die Mindest-Alterssicherung wird steigen.

Ausstieg aus der fossilen Energie

Das zweite Gesetz, das Macron unterzeichnete, sieht vor, die Förderung fossiler Brennstoffe langfristig zu beenden: Damit werden künftig keine neuen Genehmigungen zur Erkundung von Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen in Frankreich und seinen Überseegebieten mehr erteilt. Fördergenehmigungen sollen nur noch bis 2040 verlängert werden. So will Frankreich die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen.