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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Christophe Archambault

Frankreich ist mittlerweile das EU-Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern. Doch für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Der politische Wille, daran wirklich etwas zu ändern, fehlt.

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Frankreichs Asylpolitik: Härte statt Menschlichkeit

Frankreich ist mittlerweile das EU-Land mit der höchsten Zahl an Asylbewerbern. Bilder von Migranten-Zeltlagern sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch der politische Wille, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern, fehlt.

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Von
  • Jörg Paas
  • Suzanne Krause

Das Thema Einwanderung und Integration ist in Frankreich ein Dauerbrenner. Vor gut einem Jahr, während einer Debatte in der Nationalversammlung, trat Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen "Rassemblement National", ans Rednerpult.

"Jene, die täglich ungewollt mit Flüchtlingen konfrontiert sind, die sich bedrängt fühlen – und meine Partei ist Sprachrohr ihres Leids – alle jene sind sich bewusst, dass die anarchische Einwanderung eine Bedrohung darstellt. Eine Gefahr für ihr Alltagsleben, ihre Lebensart und teilweise sogar für ihr Leben an sich." Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen 'Rassemblement National'

Solche Töne schlägt der Le Pen-Clan seit fast einem halben Jahrhundert an – seit Marines Vater Jean-Marie 1972 die Partei unter dem Namen "Front National" aus der Taufe hob.

Hetzparolen des "Front National" schon vor 40 Jahren

Ein Jahr später setzte die erste weltweite Ölkrise den "Trente Glorieuses", Frankreichs Wirtschaftswunderzeit nach dem Zweiten Weltkrieg, ein abruptes Ende. 1974 verkündete Paris einen Einwanderungsstopp und schloss die Grenzen. Im Land machte sich Massenarbeitslosigkeit breit, besonders betroffen waren Berufseinsteiger.

Bei den Gemeindewahlen 1983 erzielte der "Front National" mit Hetzparolen gegen Einwanderer erste Siege. Obwohl schon damals knapp jeder und jede Vierte im Land von ausländischen, zugereisten Vorfahren abstammte.

Einwanderungsland mit langer Tradition

Die Vorfahren von Catherine Wihtol de Wenden etwa kamen aus Russland. Und deren Ahnen aus Deutschland. Sie arbeitet seit Jahrzehnten als Politologin zur französischen Migrationspolitik. Wihtol de Wenden lehrt unter anderem an der Elite-Politikhochschule Sciences Po in Paris.

"Frankreich ist ein Einwanderungsland mit langer Tradition. Bereits ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hat es massiv Zuwanderer aufgenommen, vor allem, weil Arbeitskräfte fehlten. Die Migrationsgeschichte der meisten anderen Staaten in Europa, darunter Deutschland, beginnt erst nach dem Zweiten Weltkrieg, also hundert Jahre später. In den 1930er Jahren war in Frankreich die relative Zahl der Einwanderer genauso hoch wie in den Vereinigten Staaten." Catherine Wihtol de Wenden, Politologin an der Elite-Hochschule Sciences Po

Lange Zeit war es in Frankreich auch ziemlich einfach, Aufenthaltspapiere zu erhalten, selbst für Asylbewerber. Bis Paris 1974 die Grenzen dicht machte, erinnert sich Catherine Wihtol de Wenden.

"Im Gegensatz zu Deutschland, wo zu Beginn der Jahrtausendwende die Grenze für Arbeitssuchende wieder durchlässiger wurde, blieb Frankreich bei seinem harten Kurs - um bloß niemanden anzulocken. Anders als Deutschland hat Frankreich außerdem Flüchtlingen verboten, während der Dauer des Asylverfahrens arbeiten zu gehen. Dabei können längst nicht alle Migranten vom Staat versorgt werden." Catherine Wihtol de Wenden, Politologin an der Elite-Hochschule Sciences Po

Zeltlager unter Autobahnbrücken

Die Folge sei, so die Migrationsexpertin, dass vielerorts Zeltlager entstehen – ob in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais oder unter Pariser Autobahnbrücken. Die werden regelmäßig von der Polizei geräumt.

"Aber es beflügelt ja nur die Rechtsextremen, wenn man auf der Straße Migranten, die in der Misere leben, erblickt. Eine Misere, die konstruiert wird." Catherine Wihtol de Wenden, Politologin an der Elite-Hochschule Sciences Po

Im Januar 2020 erschien in Frankreich ein ungewöhnlicher Lagebericht, erstellt in mehrmonatiger kollektiver Arbeit von Direktoren von Asyleinrichtungen, Dozenten, Forschern mit dem Schwerpunkt Migration und Vertretern von Hilfsvereinen. Schon der Titel enthielt die Forderung nach einer "Migrationspolitik, die den Ansprüchen der französischen Republik gerecht wird". Das Fazit des Berichts:

"Unser Asyl- und Einwanderungssystem wird heute weitgehend vereitelt." Fazit einer Studie von Migrationsexperten im Januar 2020

Abschreckung statt Integration

Weniger hart urteilt Stella Dupont. Sie sitzt für Macrons Bewegung "La République en marche" in der Nationalversammlung und hat mit einem Kollegen von der konservativen Partei "Les Républicains" kürzlich eine Studie zur Integration von Flüchtlingen veröffentlicht. Seit dem Migrationsgesetz von 2018, so die Autoren, habe sich durchaus einiges positiv verändert. Grundsätzlich aber gebe es für anerkannte Flüchtlinge noch zu viele Hürden für den Einstieg in die Berufswelt. Auch Stella Dupont ist der Ansicht, die Politik solle potenzielle Migranten offensichtlich abschrecken.

"Das ist aus meiner Sicht ein Irrtum. Denn trotz aller Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt steigt die Zahl der Migranten, die sich in Frankreich niederlassen wollen. Tendenziell haben wir inzwischen sogar Deutschland überrundet, was schon bemerkenswert ist. Und es gibt ein weiteres Paradox: In vielen unserer Regionen suchen Unternehmen händeringend Mitarbeiter. Es ist doch ein Widerspruch, die Hürden aufrecht zu erhalten, obgleich der Bedarf an Arbeitskräften offensichtlich ist." Stella Dupont, Abgeordnete der Regierungspartei 'La République en marche'

Terroranschläge heizen die Stimmung auf

In diesem Herbst erschütterten drei Terrorakte innerhalb kürzester Zeit das Land. Mitte Oktober enthauptete ein 18-jähriger Tschetschene in einem Pariser Vorort einen Geschichtslehrer. Drei Wochen zuvor verletzte ein Pakistani bei einem Anschlag zwei Personen in der Hauptstadt. Und Anfang November wurden drei Menschen in einer Kirche in Nizza von einem Tunesier umgebracht. Allen Anschlägen gemeinsam ist: die Täter waren junge Ausländer, radikalisierte Muslime, Migranten. Der Tunesier war erst zwei Tage vor dem blutigen Anschlag in Nizza eingereist.

Emmanuel Macron wolle angesichts der neuen Attentate die Grenzkontrollen verstärken, berichtete auch der TV-Kanal Euronews am 5. November. Der Staatspräsident versprach, sich in Brüssel für eine Reform der Regeln zur Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum stark zu machen. Erste Vorschläge will Macron beim nächsten EU-Gipfel im Dezember vorlegen.

Währenddessen erheben Konservative und Rechtsextreme in Frankreich lauter denn je ihre Stimme. In einer Polit-Talkshow des Privatsender Sud Radio lieferte sich Bruno Retailleau, Senator und Hardliner der konservativen Partei Les Républicains, einen Wortwechsel mit dem Moderator:

Politiker:

"Wir sind praktisch das einzige Land in Europa, das das Recht auf Familienzusammenführung nicht eingeschränkt hat, das nicht entschieden durchgreift. Dabei gibt es doch einen Zusammenhang zwischen der massiven Zuwanderung und der Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas."

Moderator:

"Aber das sind doch zwei verschiedene Debatten - die eine zum radikalen Islamismus, die andere zur Einwanderung."

Politiker:

"Das ist ein und dasselbe! Die Täter der jüngsten Anschläge sind alle Ausländer."

Diese Stimmungsmache schürt die Angst der Bevölkerung vor Migranten. Wie auch die Vorbehalte gegenüber Einwanderern, die schon in den 1960er Jahren nach Frankreich kamen, insbesondere Muslime aus den Ex-Kolonien in Nordafrika und Subsahara-Staaten.

Gescheiterte Wohnbau- und Sozialpolitik

Viele leben mit ihren Familien in den armen Vorstädten. Artet die soziale Misere dort in Randale-Akte und Krawalle aus, kommt im In- und Ausland regelmäßig die Frage auf, ob die Integrationspolitik bezüglich der Einwanderer gescheitert sei. Denn in manchem Brennpunktviertel haben sich islamistische Hassprediger, Separatisten, Raum erobert.

Raum, den die Republik, infolge einer gescheiterten Wohnbau- und Sozialpolitik, zu lange habe brachliegen lassen, stellte sogar Staatspräsident Emmanuel Macron klar, als er Anfang Oktober die Leitlinien eines neuen Gesetzes gegen Separatismus präsentierte.

"Wir haben uns unseren eigenen Separatismus geschaffen." Emmanuel Macron, frz. Staatspräsident

Macrons historisch zu nennendes Eingeständnis bestätigt die Erkenntnisse von Politologin Catherine Wihtol de Wenden."Erhebungen des nationalen Instituts für demographische Studien INED zum Werdegang junger Franzosen mit Migrationshintergrund zeigen: Die Idee von einer gescheiterten Integration ist eine Mär. In der Schule haben Sprösslinge von Einwandererfamilien keineswegs schlechtere Noten als Gleichaltrige aus demselben sozialen Milieu. Allerdings werden sie zum Beispiel bei der Jobsuche weiterhin sehr diskriminiert. Doch einer immer größeren Zahl unter ihnen gelingt der soziale Aufstieg, aus dem Arbeitermilieu heraus. Sie arbeiten heute im öffentlichen Dienst, bei der Bahn, in der Metro, als Lehrkräfte. Das haben viele alteingesessene Franzosen noch gar nicht mitbekommen, sie scheinen wie mit Blindheit geschlagen."

Im September 2019 veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde eine repräsentative Erhebung zu "gesellschaftlichen Brüchen". 64 Prozent der befragten Franzosen gaben dabei an, sich in ihrer Heimat weniger "zuhause" zu fühlen als früher. 66 Prozent meinten, die Einwanderer mühten sich nicht um Anpassung. Eine weitere Umfrage ergibt, dass knapp drei von vier Franzosen wenig von der Einwanderungspolitik der Regierung halten: Sie sei "zu lasch", war die Antwort.

Migrationspolitik als zentrales Wahlkampfthema?

Dabei hatte die Regierung zuvor gerade erst wieder eine Parlaments-Debatte rund um das Thema "Einwanderung und Integration" veranstaltet und im Anschluss einen 20-Punkte-Plan vorgelegt. Zu dessen Ziel erklärte der damalige Premierminister Edouard Philippe:

"Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik zurückgewinnen. Indem wir bei der Aufnahme und Integration von Migranten klare Vorgaben machen." Edouard Philippe, frz. Ex-Premierminister

Angekündigt wurden da zwar mehr Mittel für Entwicklungshilfe im Ausland sowie für die Integration anerkannter Flüchtlinge in Frankreich. Gleichzeitig aber auch neue Restriktionen.

Abzuwarten bleibt, welche Vorschläge Macron auf EU-Ebene im Rahmen des derzeit in Brüssel laufenden Reformprojekts zum Asylrecht im Dezember einbringen wird. Zweifelsohne wird der Kurs härter.

Unverhohlen schielen der französische Staatspräsident und die Seinen dabei auf April 2022, den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl. Da dürfte Macron erneut Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen "Rassemblement National", zur Gegnerin haben.

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