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Frankreich lehnt weitere Brexit-Verschiebung ab | BR24

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"Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an": Der französische Außenminister Le Drian hält nichts von einem weiteren Brexit-Aufschub. Das britische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das eine erneute Verlängerung vorsieht.

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Frankreich lehnt weitere Brexit-Verschiebung ab

"Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an": Der französische Außenminister Le Drian hält nichts von einem weiteren Brexit-Aufschub. Das britische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das eine erneute Verlängerung vorsieht.

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Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian lehnt es derzeit ab, den Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU nochmals zu verschieben. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein", sagte Le Drian in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1. "Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an", fügte er hinzu.

Le Drian bekräftigt Linie Macrons

Damit bekräftigt der Außenminister die Linie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. So lange die Briten keine neuen Lösungsvorschläge vorlegen, ist Frankreich nicht bereit, das Austrittsdatum neu zu verhandeln. Das hatte Macron zuletzt Ende August erklärt, als er den britischen Premierminister Boris Johnson kurz vor dem G7 Gipfel in Paris getroffen hatte.

Johnson will sein Land unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Das von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen lehnt er ab. Johnson unterbreitete allerdings auch keinen Gegenvorschlag, der für die EU annehmbar wäre.

Alle EU-Staaten müssen Brexit-Verlängerung zustimmen

Das britische Parlament hat inzwischen ein Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verabschiedet. Es verpflichtet Premier Johnson dazu, bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen ratifiziert sein.

Alle 27 Mitgliedsländer müssen einer erneuten Verschiebung allerdings zustimmen. Das dürfte schwierig werden, denn Frankreich ist derzeit nicht überzeugt und hatte bereits bei der letzten Fristverlängerung lange gezögert, bevor es seine Zustimmung gegeben hatte.

Ob Großbritannien aber überhaupt offiziell um erneuten Aufschub in Brüssel bitten wird, ist zurzeit vollkommen unklar. Denn Johnson hatte dies kategorisch ausgeschlossen, lieber wolle er "tot im Graben liegen", sagte der Premier kürzlich. Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten deshalb eine Klage gegen Johnson vor.