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Frankreich: Kabinett beschließt Rentenreform | BR24

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In Frankreich haben wieder Zehntausende gegen die geplante Rentenreform demonstriert. Das Kabinett hat heute das umstrittene Konzept von Präsident Macron offiziell beschlossen.

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Frankreich: Kabinett beschließt Rentenreform

Die französische Regierung hat den Gesetzenwurf zur Reform des Rentensystems verabschiedet. Er soll Spielraum für weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften lassen. Die Proteste im Land werden schwächer.

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Frankreichs Regierung hat ungeachtet von Streiks und Protesten das Gesetz zur Reform des Rentensystems auf den Weg gebracht. Nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron sagte Sozialministerin Agnés Buzyn, der Gesetzesentwurf schlage "die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme ersetzen soll". Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, so die Ministerin. Vor allem junge Menschen glaubten nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems.

Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski sagte, der Gesetzesentwurf lasse Spielraum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Er sehe außerdem vor, "die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten." Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System finanziert werden kann. Dabei handelte es sich um einen Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

Macron: Hass ist nicht akzeptabel

Präsident Macron verurteilte bei der Verabschiedung des Entwurfs Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

Proteste schwächen sich ab

Unterdessen sind erneut Tausende Menschen in ganz Frankreich gegen die geplante Reform auf die Straße gegangen. Im Pariser Nahverkehr kam es erneut zu Störungen, zahlreiche Stationen blieben geschlossen. Allerdings waren die Auswirkungen lange nicht so schlimm wie während der Streiks in den Wochen zuvor. Der Bahnverkehr hat sich weitgehend normalisiert.

Die Streiks und Proteste gegen die Reformpläne dauern nun schon seit mehr als sieben Wochen an. Der Gewerkschaftsboss der CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. So rief er zu drei weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Januar auf.