Gegner der Rentenreform von Präsident Macron halten Transparente im französischen Parlament hoch.
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Gegner der Rentenreform von Präsident Macron halten Transparente im französischen Parlament hoch.

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Ohne Abstimmung: Macron drückt Rentenreform durchs Parlament

Der Senat hatte bereits zugestimmt, nur in der Nationalversammlung stand die Rentenreform des französischen Präsidenten noch auf der Kippe. Statt einer Abstimmung beruft sich Macron auf eine Sonderregel.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform durchs Parlament gedrückt, ohne eine finale Abstimmung. Stattdessen wird das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung umgesetzt. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.

Senat stimmte dafür

Premierministerin Élisabeth Borne sagte begleitet von lautem Protest der Opposition: "Diese Reform ist notwendig." Zwar hatte der Senat als zweite Kammer des Parlaments am Morgen für die Reform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre votiert. Eine Zustimmung in der Nationalversammlung schien aber nicht sicher.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Kommt ein Misstrauensvotum?

Die Mitte-Regierung muss in der Nationalversammlung nun mit einem Misstrauensvotum rechnen. Die Opposition hatte damit gedroht, sollte die Regierung den Sonderartikel nutzen, um eine Abstimmung im Unterhaus zu umgehen. Die Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit.

Für die Reform setzten sie auf die Unterstützung der konservativen Républicains. Bis zuletzt war jedoch unklar, ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion das Vorhaben billigen würden. Dieses Risiko wollte die Regierung wohl nicht eingehen.

Macrons Pläne höchstumstritten

Nicht nur im Parlament waren die Rentenpläne äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten sie für brutal und ungerecht. Seit Wochen gingen immer wieder Hunderttausende zum Protest auf die Straße.

Streiks sorgten für Chaos im Bahn- und Flugverkehr, Müllberge auf den Straßen und ausfallende Unterrichtsstunden. Am Höhepunkt der Proteste beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen daran, die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Mit Informationen von dpa, afp und Reuters

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