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Frankreich billigt Gesetz gegen Hass im Netz | BR24

© Foto: Lukas Schulze/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Illustration - Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen.

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    Frankreich billigt Gesetz gegen Hass im Netz

    Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Netz in erster Lesung gebilligt: Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und YouTube müssen demnach Aufrufe zum Hass innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen.

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    Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen. Die Abgeordneten stimmten der Gesetzesvorlage zu, nach der Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und YouTube Aufrufe zum Hass innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

    Deutsches Gesetz dient als Modell

    Präsident Emmanuel Macron hatte das neue Gesetz nach einer Serie antisemitischer Vorfälle angekündigt. Der französische Entwurf nimmt das deutsche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zum Modell, das seit 2018 in Kraft ist. Allerdings reicht es weiter als das NetzDG.

    Aufrufe zur Diskriminierung sollen aus Netz verschwinden

    In Frankreich sollen auch Aufrufe zur Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung" aus dem Netz verschwinden. Der Entwurf geht nun nach der Sommerpause zunächst in den französischen Senat zu weiteren Beratungen.