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Emmanuel Macron

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Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Das französische Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Eine Woche nach der Nationalversammlung billigte auch der Senat das Gesetz, das den derzeit herrschenden Ausnahmezustand ablösen soll. Staatschef Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die am 1. November in Kraft treten. Demnach sollen die Sicherheitsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse bekommen. Kritiker beklagen, das neue Anti-Terror-Gesetz schaffe eine Art "permanenten Ausnahmezustand".