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Eintragungsfrist für Volksbegehren "Mietenstopp" endet heute | BR24

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Schild wirbt für die Wohnanlage

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Eintragungsfrist für Volksbegehren "Mietenstopp" endet heute

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Fakten geschaffen: Die Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt. Etwas ganz Ähnliches für Bayern möchte auch das Bündnis erreichen, das hinter dem Volksbegehren "Mietenstopp" steht.

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Bis heute Abend liegen noch die Listen für das Volksbegehren Mietenstopp aus. Das Ziel: Sechs Jahre lang dürfen Mieten in laufenden Verträgen nicht erhöht werden.

Mietenstopp in vielen Städten gefordert

Nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Nicht nur in München, sondern in insgesamt 162 Städten und Gemeinden in ganz Bayern. Für Matthias Weinzierl, den Kampagnenleiter, ist ein Mietenstopp kein Allheilmittel, sondern eine Verschnaufpause.

"Wir müssen ein Umdenken herkriegen, weil das einfach eine ganz fatale Entwicklung ist. Wir müssen die Frage klären, wie wollen wir miteinander leben. Und wer darf wo leben. Wie lange darf er da leben und sortieren wir jetzt alles um nach Einkommen. Und wenn nur das Einkommen die Berechtigung ist, an bestimmten Orten sein zu dürfen, dann entwickeln wir uns in eine ganz komische Richtung und das dürfen wir nicht zulassen." Matthias Weinzierl, Kampagnenleiter

Weinzierl fordert ein Umdenken. Die Frage, wie wir miteinander leben wollen, müsse geklärt werden. Und ob alles nach Einkommen sortiert werden solle. Denn wenn nur das Einkommen die Berechtigung sei, an bestimmten Orten leben zu dürfen, dann entwickle sich das in eine komische Richtung.

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Viele Stimmen für ein Volksbegehren nötig

25.000 Stimmen braucht es mindestens, um das Volksbegehren überhaupt beantragen zu dürfen. Dann prüft das Innenministerium, ob es zulässig ist. Falls ja, müssen sich innerhalb von zwei Wochen eine Million Bürger in die Listen eintragen. Sollte der Landtag das Volksbegehren nicht übernehmen, kommt es zum Volksentscheid.

Beispiel aus Haidhausen

Eine gemütlich eingerichtete Wohnung im Münchner Stadteil Haidhausen. Hier wohnt Ute Armanski seit mittlerweile 46 Jahren. "Ich liebe es, das ist mein Zuhause. Man kennt sich, man schätzt sich. Und ich möchte eigentlich gar nicht weggehen", meint Armanski. Sie wisse, dass ein Stadtteil sich ändert, das Leben bleibe ja nicht stehen.

"Aber was jetzt passiert, ist so absurd, dass so viele Menschen sich das nicht mehr leisten können. Eine ganze Struktur, eine ganze Bewohnerstruktur in so einem Stadtteil ändert sich, bröselt auseinander und das macht mich sehr traurig." Ute Armanski, Mieterin in Haidhausen

Alle drei Jahre wird ihre Miete erhöht, um 15 Prozent. Inzwischen hat die ein Niveau erreicht, dass es für die 75-Jährige finanziell eng wird.

"Ich wohne mich arm. Mein Leben geht in die Miete. Was ist das für ein Leben? Ich hab mein Leben lang gearbeitet, hab wirklich meine Steuern bezahlt und jetzt kann ich die Miete nicht mehr zahlen. Und ich hab gedacht, ich mach mir jetzt ein schönes Rentendasein. Von wegen, ich muss untervermieten, ich nehm ab und zu einen Minijob, sonst könnte ich nicht überleben. Jetzt bin ich 75 und muss immer noch arbeiten." Ute Armanski, Mieterin in Haidhausen

Dazu kommt, dass der Vermieter die Wohnungen im Haus von Armanski modernisieren will. Das heißt: Die Miete würde dann noch mal kräftig steigen. Dagegen hat Armanski jetzt geklagt. Vertreten wird sie von Monika Schmid-Balzert.

"Das krasse ist, dass sich die Miete um 1.300 Euro insgesamt erhöhen soll, das ist mehr als eine Verdoppelung der Miete, der bisherigen. Und das geht halt in drei Stufen: Erstmal über eine Vergleichsmieten-Erhöhung, dann über den ersten Bauabschnitt Modernisierung und dann noch über den zweiten Bauabschnitt der Modernisierung. Und das wird eben alles vor Gericht grade verhandelt." Monika Schmid-Balzert, Rechtsanwältin

Ziel: Sechs Jahre keine Mieterhöhung

Hilfe erhofft sich Ute Armanski auch vom Volksbegehren "Mietenstopp". Dessen Ziel ist es, dass in 162 Städten und Gemeinden die Mieten in laufenden Verträgen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Noch bis heute Abend läuft die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren.

"Wir rechnen uns große Chancen aus. Weils eben ein Thema ist, das alle beschäftigt. Weil da was passieren muss und weil da einfach ganz klar ist, so kanns nicht weitergehen. Also wir sind an einem Punkt angekommen, wo das so weiterzufahren gar nicht möglich ist. Weil da einfach ein Großteil der Bevölkerung gar nicht mehr mitspielen kann. Die fällt nach hinten runter."Matthias Weinzierl, Kampagnenleiter

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein und sollten tatsächlich die Mieten für sechs Jahre nicht steigen, dann ist das für Weinzierl, den Kampagnenleiter, kein Allheilmittel, sondern eine Verschnaufpause.

Rentnerin Ute Armanski hat selbst auch für das Volksbegehren unterschrieben und kräftig Werbung dafür gemacht. Mehr, sagt sie, könne sie ja nicht machen.

"Ich bin a alte Radikale gewesen. Manchmal denk ich schon, Hausbesetzung muss wieder sein. Aber des macht ja doch keiner. Weil man kennt Recht und Gesetz und so .. aber manchmal krieg ich so ne Wut … es hört nicht auf, es wird nicht besser." Ute Armanski, Mieterin in Haidhausen

Die Haidhausnerin wartet jetzt gespannt auf kommenden Freitag – dann sind die Unterschriften gezählt. Anschließend prüft das Innenministerium, ob das Volksbegehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich innerhalb von zwei Wochen eine Million Bürger in die Listen eintragen. Sollte der Landtag das Volksbegehren nicht übernehmen, kommt es zum Volksentscheid.

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Eintragungsfrist Mietenstopp endet heute