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Bundesparteitag: SPD wählt neue Führung | BR24

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Kevin Kühnert kandidiert als Partei-Vize

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Bundesparteitag: SPD wählt neue Führung

Nach 23 Regionalkonferenzen, einem Mitgliederentscheid und einer Stichwahl bekommt die SPD heute eine neue Spitze. Das designierte Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll heute inthronisiert werden. Spannend wird auch die Wahl ihrer Vizes.

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Es geht um die Neuaufstellung einer gebeutelten Partei, die an sich selbst zweifelt. Und es geht um die Große Koalition. Zunächst aber werden die 600 Delegierten im Berliner City-Cube-Messezentrum der SPD eine neue Spitze geben: ein Duo steht zur Wahl. Die baden-württembergische Bundestags-Abgeordnete und Digital-Expertin Saskia Esken und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der sich als Steuersünder-Jäger einen Namen gemacht hat.

Kevin Kühnert kandidiert als Partei-Vize

Gewählt werden ebenfalls ihre drei Stellvertreter und Stellvertreterinnen. Es treten an: die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die Brandenburgerin Klara Geywitz, die in der Stichwahl mit Olaf Scholz gescheitert war, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die alle eher zum moderaten, GroKo-affineren Flügel gezählt werden.

Außerdem hat Juso-Chef Kevin Kühnert seine Kandidatur angekündigt. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Zuletzt hatte Kühnert, der das Duo Esken/Walter-Borjans massiv unterstützt hatte, deutlich gemäßigtere Töne angeschlagen, was die GroKo betrifft. Viele Jusos aber wollen die Große Koalition lieber heute als morgen verlassen.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen nicht mehr dabei

Nicht mehr als Stellvertreterin kandidiert die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Sie war im Dezember 2017 zu einer der damals noch sechs Vize-Vorsitzenden gewählt worden. Mit dem Rückzug Kohnens verliert die Bayern-SPD eine wichtige Stimme in der Parteiführung, sie wird auch nicht mehr im Vorstand dabei sein. Kohnen hatte sich immer für eine linkere Positionierung der SPD ausgesprochen. Jetzt, da die SPD sich mit Esken und Walter-Borjans eine linke Spitze geben will, ist sie nicht mehr dabei.

Hitzige Debatte um Halbzeit-Bilanz der GroKo erwartet

Auf dem Parteitag wird es auch um eine Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition gehen. Der Leitantrag, an dem auch die designierten Parteivorsitzenden mitgearbeitet haben, fällt deutlich zahmer aus als es sich vor allem die GroKo-kritische Parteilinke gewünscht hatte: So ist zwar von einem Mindestlohn von 12 Euro die Rede, allerdings "perspektivisch", nicht sofort.

Ein "höherer CO2-Preis" als im Klimapaket der Bundesregierung wird gefordert, allerdings wird nicht gesagt, wie hoch der sein soll. Die Gespräche mit der Union über die neuen Forderungen der SPD soll nicht nur die Partei-Spitze allein bewerten, sondern auch der Fraktionsvorstand und der Vizekanzler, beide gelten als pro-GroKo. Einige Vertreter und Vertreterinnen der Partei-Linken wie Hilde Mattheis haben bereits angekündigt, einen Antrag über das sofortige Ende der Großen Koalition abstimmen lassen zu wollen. Im Leitantrag ist von einer solchen Abstimmung keine Rede.

Je nachdem, wie sehr sich die Stimmung bei der SPD hochschaukelt, ob sich der Frust über den im Vergleich zu früheren Äußerungen der designierten Vorsitzenden deutlich zahmer formulierten Leitantrag Bahn bricht, kann sich entscheiden, ob die SPD doch noch den Groxit beschließt. Ausschließen kann das niemand.