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Auf den letzten Drücker: Was wird aus der Wahlrechtsreform? | BR24

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Offiziell sieht der Bundestag 589 Abgeordnete vor. Doch in den letzten Jahren wuchs das Parlament. Nach der nächsten Wahl könnten es fast 900 Sitze sein. Abhilfe ergäbe eine Reform des Wahlrechts. Doch die größeren Parteien tun sich schwer damit.

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Auf den letzten Drücker: Was wird aus der Wahlrechtsreform?

Die Fraktionen im Bundestag ringen um eine Reform des Wahlrechts. Denn es besteht die Gefahr, dass das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl weiter anwächst – auf mehr als 800 Abgeordnete. Seit Jahren wird verhandelt, jetzt wird die Zeit knapp.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dürfte dieser Tage ins Grübeln kommen: Was ist eine "Zusage" wert? Der Duden definiert das Wort folgendermaßen:

"Zusage, die: Zusicherung, sich in einer bestimmten Angelegenheit jemandes Wünschen entsprechend zu verhalten" Quelle: Duden

Er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass es noch im Januar eine Entscheidung geben müsse, eine Entscheidung im Streit um eine Wahlrechtsreform, sagte der Bundestagspräsident Mitte Januar in einem Zeitungsinterview. Die Zeit laufe davon. Und das offenbar schneller, als Schäuble lieb sein kann: Der Januar ist fast vorbei, die zugesagte Entscheidung aber steht noch aus.

"Zeit, die: Ablauf, Aufeinanderfolge der Augenblicke, Stunden, Tage, Wochen, Jahre" Quelle: Duden

Jahre dauert der Streit um die Reform bereits. Schäuble selbst hatte, wie auch sein Vorgänger Norbert Lammert, Vorschläge erarbeitet, die keine Mehrheit fanden. Im April letzten Jahres ging eine Arbeitsgruppe ergebnislos auseinander. Und nun soll es plötzlich ganz schnell gehen? "Wir müssen bis Ostern ein Gesetz verabschieden“, sagt Schäubles Stellvertreter von der SPD, Thomas Oppermann. Bis Ostern sind es noch zehn Wochen. Danach könnte es eng werden mit der Umsetzung einer etwaigen Einigung - das wissen die Vertreter aller Parteien. Die Zeit läuft, ein Kompromiss ist nötig.

"Kompromiss, der: Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse" Quelle: Duden

Kompromiss ist in der Politik ein wichtiges Instrument, bei der Wahlrechtsreform jedoch nicht in Sicht. Die CSU will ein sogenanntes Höchstgrenzenmodell, also einen Deckel, damit der Bundestag nicht über eine feste Zahl an Abgeordneten hinaus anwächst. Die Grünen lehnen das ebenso ab wie FDP und Linke.

"Es geht ja auch um die Frage, wie haben Bürgerinnen und Bürger entschieden und spiegelt sich dieses Ergebnis der Bundestagswahl in der Zusammensetzung des Bundestages auch wieder. Das wäre bei einem Deckel, der draufliegt nicht mehr der Fall.“ Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis90/ Die Grünen

FDP, Grüne und Linke schlagen eine Vergrößerung der Wahlkreise vor, um sie insgesamt zu reduzieren, von derzeit 299 auf 250. Hieße auch: Es gäbe weniger Direktkandidaten. Vor allem die CSU, deren 46 Abgeordnete alle direkt gewählt sind, ist gegen den Vorschlag.

"Wir blockieren, wenn überhaupt, nur die Varianten, die am Ende keine Sicherheit bieten. Und alle Modelle, die sich mit der Streichung von Wahlkreisen beschäftigen, bieten dem Wähler und der Politik eben keine Sicherheit, dass der Bundestag am Ende des Tages nicht doch 750 oder 800 Mitglieder hat.“ Michael Frieser, Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe

Auch die SPD hält das Konzept der drei Oppositionsparteien für "nicht zu Ende gedacht". Sie will mehr Frauen im Parlament, hat aber bislang keinen eigenen Vorschlag vorgelegt, ebenso wenig die CDU. Die AfD will unter anderem die Direktmandate mit den schlechtesten Ergebnissen streichen. Bei all diesen Positionen gibt es kaum einen Mittelweg.

"Konsequenz, die: Folge, Auswirkung" Quelle: Duden

Ohne eine Reform könnte das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen. Mehr Abgeordnete kosten mehr Geld: Schon jetzt sei der Bundestag mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro in diesem Jahr so teuer wie nie zuvor, beklagt der Bund der Steuerzahler. Bei mehr als 800 Abgeordneten würden die Kosten um weitere 60 Millionen steigen. Und: Mehr Abgeordnete brauchen auch mehr Platz. Bundestagspräsident Schäuble hat bereits Vorkehrungen getroffen.

"Die Verwaltung hat mal beim zuständigen Bauamt des Bezirks Mitte in Berlin ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt, damit wir notfalls auch bei einem Parlament von mehr als 800 Abgeordneten in Bürocontainern die Abgeordneten und Mitarbeiter unterbringen könnten." Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

Abgeordneten-Büros in Containern - das passiert, wenn die Fraktionen ihre Zusagen an den Bundestagspräsidenten nicht einhalten.

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