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FPÖ-Skandal: Bundespolitik debattiert über AfD | BR24

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Die schwarz-blaue Koalition in Österreich steht vor dem Aus – das wird auch in Deutschland aufmerksam verfolgt. Das führt zu einer Diskussion über rechte Parteien im Allgemeinen und die AfD im Besonderen. Von Birgit Schmeitzner

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FPÖ-Skandal: Bundespolitik debattiert über AfD

Die schwarz-blaue Koalition in Österreich steht vor dem Aus – das wird, so kurz vor den Europawahlen, auch in Deutschland aufmerksam verfolgt. Das führt zu einer Diskussion über rechte Parteien im Allgemeinen und die AfD im Besonderen.

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Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zum Skandal um das Strache-Video: Eine Sprecherin bezeichnet die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für Neuwahlen als nachvollziehbar. Außenminister Heiko Maas betont, man habe die Regierungsbeteiligung der FPÖ immer kritisch verfolgt.

"Was wir jetzt als Enttarnung, Entlarvung erlebt haben, das übersteigt wahrscheinlich das Vorstellungsvermögen von den meisten von uns." Bundesaußenminister Heiko Maas

Nahles fordert persönliche Konsequenzen

SPD-Chefin Andrea Nahles kann es sich nicht vorstellen, dass die Aufklärung des Skandals in der Hand eines FPÖ-Ministers liegen kann. Gemeint: Der für das Innenressort zuständige Herbert Kickl. Dieser war von Kurz am Mittag zwar kritisiert worden, aber zunächst nicht entlassen. Es sollten noch einige Stunden vergehen, bis der österreichische Kanzler vor die Presse trat und die Entlassung ankündigte. In diesem Punkt müsste Nahles nun zufrieden sein. Doch ihre Kritik geht tiefer. Die SPD-Chefin fordert Kurz auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, schließlich sei er in erster Linie dafür verantwortlich, dass "überhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten".

Söder: Ich schätze Kurz

Aus dem Unionslager ist vergleichbare Kritik am österreichischen Bundeskanzler nicht zu hören. Die Unionsfraktion will lieber gar nichts sagen. CSU-Chef Markus Söder betont, er schätze Sebastian Kurz. Österreich bleibe ein guter Nachbar. Söder will im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk nicht darüber spekulieren, wer das Video gedreht hat und warum. Den Journalisten, die das veröffentlicht haben, bescheinigt Söder einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Material. Sie hätten nur politisch relevante Teile veröffentlicht, "wo es nicht darum geht, dass man im Hinterzimmer über etwas Vertrauliches reden wollte". Die Berichterstattung habe ein Staatsverständnis offengelegt, das mit unserer Demokratie nicht vereinbar sei.

AfD im Fokus

Söder spricht von einem zerstörerischen Ansatz und zieht auch einen Vergleich zwischen der österreichischen FPÖ und der AfD in Deutschland. Die AfD sei "noch viel schlimmer" und auf dem Weg ganz ins Rechtsextreme hinein. Die AfD hält sich mit Bewertungen der Vorgänge in Österreich auffallend zurück - kaum Kommentare in den sonst so viel bespielten sozialen Medien. Parteichef Jörg Meuthen gab bei einem ARD-Fernsehauftritt die Linie vor: Das Ganze sei eine "singuläre, innerösterreichische Angelegenheit".

Klares Bekenntnis gefordert

Die FDP sieht es als bezeichnend an, dass sich die AfD nicht von der FPÖ distanziere. Das Video sei entlarvend für die Rechtspopulisten in ganz Europa. Oder, wie es Linken-Parteichefin Katja Kipping formuliert: "Kleine und große Straches gibt es auch in der AfD hierzulande."

Kipping verbindet diesen Vorwurf mit dem Appell an die CDU, sich eindeutig zu positionieren und einen Grundsatzbeschluss zu fassen: Keine "schwarz-blauen Flirts" in Sachsen und Thüringen, die CDU schulde ihren Wählern eine "politische eidesstattliche Erklärung, dass sie niemals AfD-Menschen in ein Ministeramt heben wird."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnt, nicht mit Politikern zusammenzuarbeiten, die europäische Werte systematisch abbauen wollen. Das gelte auf Landes- und Bundesebene und auch für Europa.