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Formfehler: Erste Bundesländer kippen härtere Strafen für Raser | BR24

© picture alliance / HMB Media/ Heiko Becker

Geschwindigkeitskontrolle mit dem Enforcement Trailer

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    Formfehler: Erste Bundesländer kippen härtere Strafen für Raser

    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die neuen Bußgeldregelungen schon länger wieder entschärfen. Nun könnte ihm dabei ein Formfehler helfen. Erste Bundesländer setzten die strengeren Fahrverbotsregeln bereits aus - darunter auch Bayern.

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    Das Saarland macht den Anfang. Kurz nach der Videoschalte der Landesverkehrsminister mit Andreas Scheuer, macht das Bundesland klar: Es dreht die schärferen Fahrverbotsregeln für Autofahrer zurück. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig seien. Und zwar wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". In der Eingangsformel der Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt.

    Bayern und Niedersachsen ziehen nach

    Nach dem Saarland folgen nun auch Bayern und Niedersachsen. Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es gegenüber dem BR schlicht: "Auch wir werden ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden." Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) lässt die härteren Strafen auch fallen, spart aber nicht mit Kritik an Scheuer. Diese Rolle rückwärts sei vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist. "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln", wirft Pistorius dem Bundesverkehrsminister vor. Es sei ein weiteres unseliges Kapitel im Wirken des Bundesverkehrsministers.

    Scheuer wollte harte Strafen für Raser unbedingt aufweichen

    Die aktuelle Entwicklung dürfte Andreas Scheuer gut passen, schließlich wollte er die strengen Fahrverbote ohnehin zurücknehmen – nachdem sein Ministerium diese Regeln auf den Weg gebracht hatte und sie so von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Das Bundesverkehrsministerium teilt dem Bayerischen Rundfunk nun mit:

    "Der Bund hat die Länder aufgefordert, den bis zum 27.4.2020 geltenden Bußgeldkatalog ab sofort wieder anzuwenden." Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums

    Also alles auf Anfang. "Wir begrüßen die schnelle Umsetzung des Saarlands, das derzeit den Vorsitz der Länderverkehrsminister-Konferenz hat." Weitere Bundesländer könnten also folgen. Gegen die verschärften Regeln waren vor allem Automobilclubs und Autofahrer Sturm gelaufen.

    Es geht um Schutz für Fahrradfahrer

    Die umstrittenen neuen Regeln gelten seit Ende April. Die Grundlage bildet eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern geht es dabei eigentlich um mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger. Zuvor gab es derartige Fahrverbote in der Regel erst ab Überschreitungen von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts. In der neuen Fassung droht Fahrern der Verlust des Führerscheins für einen Monat, wenn sie innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Gegen diese Sanktionierung hatten Autofahrer und Autoclubs protestiert – allen voran der ADAC.

    Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die in seinen Augen "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer. Wie aus dem kürzlich aufgesetzten Schreiben Scheuers hervorgeht, ist von einer fehlenden Rechtsgrundlage zunächst nicht die Rede. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung. Darin stehen auch die Regelungen zum Führerscheinentzug für Raser.

    Entsetzten bei den Grünen, Spott von der FDP

    Die Grünen sind entsetzt. Verkehrspolitiker Oliver Krischer spricht gegenüber dem BR von einem unglaublichen Vorgang, "wenn Andi Scheuer eine monatelange mit dem Bundesrat verhandelte Regelung wieder ändern will, weil er jetzt sein Herz für Raser entdeckt hat". Denn vor allem die Grünen hatten sich über die schärferen Regeln gegenüber Rasern gefreut.

    FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnt vor einem Bürokratiechaos. Obwohl auch er die schärferen Fahrverbotsregeln zurückdrehen will, wertet er den gefundenen Formfehler als eine "Schlappe für Verkehrsminister Scheuer". Luksic fordert, dass jetzt der Bundesrat handle und diese "Führerscheinfalle" kippe, damit bundesweit Rechtssicherheit geschaffen wird. Anders die Grünen. Ein formaler Fehler des Verkehrsministers könne keine Begründung dafür sein, die Verordnung inhaltlich zu ändern, sagt Grünen-Politiker Krischer. "Der Vorgang erweckt wieder einmal den Eindruck, dass es unter der Verantwortung von Scheuer drüber und drunter geht."

    Erhalten Raser ihren Führerschein wieder zurück?

    Drehen die Bundesländer die Fahrverbotsregeln zurück, dann bleiben die übrigen Vorschriften aber wirksam. Die Folge könnte nun sein, dass Autofahrer, die ihren Führerschein wegen der neuen Regeln verloren haben, ihn bald zurückbekommen könnten. Hierzu heißt es aus Scheuers Ministerium: "Für die bislang geahndeten Fälle arbeiten wir bereits an einer bundeseinheitlichen Lösung."

    Spannend wird nun, wie die Bundesländer reagieren werden. Drehen sie die schärferen Fahrverbote wieder zurück, oder behalten sie die Regeln bei und korrigieren lediglich die Rechtsgrundlage? So oder so wird sich Scheuer wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht sauber gearbeitet zu haben.

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