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Föderalismus: Wie man Corona auf mehreren Ebenen bekämpft | BR24

© pa / dpa / Andreas Gebert

Hinweistafel vor dem bayerischen Gesundheitsministerium in München

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    Föderalismus: Wie man Corona auf mehreren Ebenen bekämpft

    Wer entscheidet über Schulschließungen oder die Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus - und nach welchen Kriterien? Bei vielen Bürgern herrscht darüber Verwirrung. Antworten liegen in der Struktur der Gesundheitsversorgung in Deutschland.

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    Politik und Verwaltung sind in Deutschland nach dem föderalen Prinzip aufgebaut. Gerade bei der Gesundheitsversorgung, dem Schulwesen und der Sicherheit liegt ein großer Teil der Zuständigkeiten bei den Bundesländern.

    Dieses Prinzip setzt sich auf der kommunalen Ebene fort: Das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz überträgt den Landesregierungen die Aufgabe, festzulegen, wer Entscheidungen über konkrete Maßnahmen trifft. Vor Ort entscheiden in Bayern insgesamt 76 Gesundheitsämter über lokale Maßnahmen, etwa über die Frage, ob eine Schule nach einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus geschlossen wird.

    Auf Landesebene kann das bayerische Gesundheitsministerium sogenannte "Allgemeinverfügungen" verhängen. So hat das Ministerium am Wochenende vorgegeben, dass Kinder und Jugendliche 14 Tage lang nicht in Schulen oder Tagesstätten gehen dürfen, wenn sie vorher in einem Risikogebiet waren.

    Wissenschaftliche Empfehlungen aus Berlin

    Was als Risikogebiet gilt, legt wiederum das Robert-Koch-Institut (RKI) mit Sitz in Berlin fest. Das nach dem Entdecker des Tuberkulose-Erregers benannte Institut ist an das Bundesgesundheitsministerium angegliedert und erarbeitet auf wissenschaftlicher Basis Einschätzungen und Empfehlungen. Die Bewertungen des RKI etwa zur Definition von Risikogebieten haben keinen unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen wie Schulschließungen. Sie sind aber die Grundlage für Entscheidungen auf kommunaler Ebene und Landesebene.

    Ebenfalls eine Entscheidung auf Landesebene ist der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis Karfreitag zu untersagen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor zwar eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, umgesetzt werden muss eine solche Empfehlung aber nicht vom Bund, sondern von den Ländern. Aber auch ohne offizielle Anordnungen hatten zuvor bereits zahlreiche Stellen verschiedene Veranstaltungen abgesagt - von großen Messen wie der Internationalen Handwerksmesse in München über Tagungen bis hin zur eigentlich für Ende März in München geplanten Demonstration des Sozialverbandes VdK für soziale Gerechtigkeit.

    Das Robert-Koch-Institut nennt bei der Frage, ab welcher Schwelle Veranstaltungen abgesagt werden sollten, keine genaue Zahl. Denn nach Einschätzung des RKI spielt nicht nur die absolute Zahl eine Rolle, sondern auch die Frage, wie eng der Kontakt von Teilnehmern einer Veranstaltung ist oder ob viele Angehörige von Risikogruppen dabei sind, also etwa ältere Menschen.

    Entscheidungen vor Ort

    Medizinische Einrichtungen treffen gleichzeitig viele Entscheidungen über den Umgang mit dem Virus aus ihrer jeweiligen Situation heraus. So hat der Virologe Christian Drosten von der Berliner Uniklinik Charité angekündigt, die Empfehlungen des RKI zum Umgang von medizinischem Personal mit Infizierten nicht mehr eins zu eins umzusetzen. Es sei nicht möglich, das gesamte medizinische Personal, das mit Infizierten Kontakt hatte, in Quarantäne zu schicken, wie es das RKI empfiehlt, warnte Drosten bereits Ende vergangener Woche. Denn dann gerate die gesamte medizinische Versorgung in Gefahr, befürchtet der Virologe.

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