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Fluggäste dürfen Schadenersatzansprüche an Firmen weitergeben | BR24

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Bei stark verspäteten Flügen können Kunden Ausgleichszahlungen fordern.

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    Fluggäste dürfen Schadenersatzansprüche an Firmen weitergeben

    Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen Fluggäste Schadenersatzforderungen etwa wegen Verspätungen über professionelle Firmen einfordern lassen. Das gilt auch, wenn solche Abtretungen laut AGB der Fluggesellschaft verboten sind.

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    Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Entscheidungen des Nürnberger Amtsgerichtes bestätigt, wonach Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge abtreten dürfen. Dies gilt auch dann, wenn solche Abtretungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie verboten werden, teilte das Gericht mit. Ein entsprechender Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam.

    Claim-Handling-Companies setzen Ansprüche durch

    In den konkreten Fällen hatten Fluggäste sogenannte Claim-Handling-Companies beauftragt, ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gegenüber der betreffenden Fluggesellschaft durchzusetzen. Als Bezahlung für ihre Dienste behalten solche Firmen für gewöhnlich einen Teil des Geldes ein.

    AGB widersprechen den Grundsätzen von Treu und Glauben

    Die Fluggesellschaft hatte zunächst auf den Passus in den AGB verwiesen, wonach solche Abtretungen unzulässig sind, und mit einem erhöhten Bearbeitungsaufwand argumentiert. Die Gerichte hatten diesen Absatz allerdings für unwirksam erklärt, da er "den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspreche und eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstelle".

    "Es wird ihnen [den Fluggästen, Anm. der Redaktion] nämlich erschwert, ihre Ansprüche durchzusetzen. Und deswegen ist diese Klausel nach Auffassung der Gerichte unwirksam." Friedrich Weitner, Gerichtssprecher

    Interesse der Kunden überwiegt

    Diese Entscheidungen hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nun in einem sogenannten Hinweisbeschluss bestätigt. Einerseits überwiege das Interesse des Kunden an der Abtretung zur Durchsetzung seiner Ansprüche. Andererseits sei nicht ersichtlich, inwiefern die Anfragen von Claim-Handling-Companies einen höheren Aufwand als Anfragen von Fluggästen verursachen könnten. Die Fluglinie hat deshalb ihre Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurückgenommen.

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    Regionalnachrichten Franken

    Von
    • BR24 Redaktion
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