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Flüchtlingsrat kritisiert Unionskompromiss scharf | BR24

© picture alliance/ZUMA Press/Sachelle Babbar

Schild bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik der Regierung im Mai 2017.

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    Flüchtlingsrat kritisiert Unionskompromiss scharf

    Nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die Union scharf für die gefundene Lösung. Er setzt seine Hoffnung jetzt in den Koalitionspartner SPD.

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    In einer Mitteilung des Flüchtlingsrats heißt es, der Kompromiss zwischen CDU und CSU sei einfach nur erbärmlich. Speziell die geplanten Transitzentren stoßen beim Flüchtlingsrat auf kein Verständnis. Es sei die fixe Idee der CSU, die Regelungen des Flughafenverfahrens auf den Landweg zu übertragen. Flüchtlinge sollte fiktiv an der Einreise gehindert und für die Dauer des Asylverfahrens in geschlossenen Lagern untergebracht werden. Solche großen Lager führten aber zu maximalen Konflikten im Inneren und zu minimaler Akzeptanz bei den Nachbarn. Menschen in solchen Sonderlagern festzuhalten, verstoße gegen Bundes- und Europarecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

    SPD soll Kompromiss nicht zustimmen

    Deshalb appelliert der Flüchtlingsrat jetzt an die SPD, der Lösung der Union nicht zuzustimmen. Sprecher Alexander Thal sagte, es sei jetzt Zeit für die Sozialdemokraten, Rückgrat zu beweisen. Wer Menschenwürde, Menschenrechte und internationale Solidarität ernst nehme, dürfe keine geschlossenen Großlager für Flüchtlinge zulassen.

    Zahl der toten Flüchtlinge im Mittelmeer ist höher als angenommen

    Unterdessen hat die Organisation für Migration (IOM), die Zahl der Menschen nach oben korrigiert, die in diesem Jahr bisher bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Nach den jüngsten Zahlen ertranken in den ersten sechs Monaten des Jahres mindestens 1405 Menschen auf der Flucht. Beobachter gehen aber davon aus, dass nicht alle Tragödien bekannt sind und die tatsächliche Zahl der Toten noch viel höher liegt.