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Flüchtlingspolitik: Seehofers Reise unter schwierigen Vorzeichen | BR24

© Janina Lückoff/BR

Die Gespräche von Bundesinnenminister Seehofer in Ankara und Athen dürften nicht einfach werden: Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert nicht. Die Lage auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Statt Soforthilfen mitzubringen, will Seehofer zuhören.

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Flüchtlingspolitik: Seehofers Reise unter schwierigen Vorzeichen

Die Gespräche von Bundesinnenminister Seehofer in Ankara und Athen dürften nicht einfach werden: Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert nicht. Die Lage auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Statt Soforthilfen mitzubringen, will Seehofer zuhören.

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Der Zeitpunkt der Reise von Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Türkei und nach Griechenland stand schon länger fest - schon vor dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am vergangenen Sonntag, bei dem mindestens eine Frau ums Leben kam. "Das ist eine Tragödie, die auch uns bestürzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen dieser Menschen."

Pro Asyl: "Unerträgliche Zustände" im Flüchtlingslager Moria

Die Situation in dem Lager war schon vor dem Brand katastrophal. Für 3.000 Menschen war es errichtet worden - inzwischen leben dort rund 13.000. Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, hat das Flüchtlingslager vor kurzem besucht: "Es ist Zelt an Zelt, Zeltwand an Zeltwand. Man sieht Müllberge, die sich türmen. Es ist ein unerträglicher Gestank. Dazwischen laufen Kinder herum, Frauen. Und man sieht auch, dass Elektrik improvisiert wurde."

Aus Sicht von Pro Asyl sind alle EU-Mitgliedstaaten - auch Deutschland und damit die Bundesregierung - mitverantwortlich für diesen "unerträglichen Zustand". Burkhardt fordert, ebenso wie die Vereinten Nationen und zahlreiche weitere Organisationen, das Lager auf Lesbos aufzulösen und die in Griechenland festsitzenden Geflüchteten auf andere Länder zu verteilen.

"Hier ist europäische Solidarität gefragt, und deswegen appelliert pro Asyl, dass Deutschland und andere großzügig Flüchtlinge aufnehmen und hier die Asylverfahren durchführen." Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl

Die griechische Regierung dürfte in den Besuch Seehofers entsprechende Hoffnungen setzen - zumal dieser vor kurzem erst Italien zur Seite gesprungen ist: Er hatte, sehr zum Ärger seiner eigenen Partei, der CSU, angekündigt, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge übernehmen wird, die an europäischen - meist italienischen - Häfen ankommen.

Keine Zusagen in Athen geplant

Vor dem Besuch in Athen aber hält sich die Bundesregierung, hält sich sein Ministerium bedeckt. Seehofers Sprecher Steve Alter betont, es werde um "administrative Unterstützung" gehen.

"Aber auch hier gilt es zunächst einmal zuzuhören und in Erfahrung zu bringen, wo sind die Bedarfe, und wo sind die größten Probleme - und dann kann man sich darüber unterhalten: Wie können wir Unterstützung leisten." Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Dabei sind die Probleme in Griechenland bekannt: Die Asylverfahren dauern Jahre; in dieser Zeit leben die Menschen in Lagern, die Kinder gehen nicht zur Schule. Man beobachte die "sehr schwierige Lage auf den griechischen Inseln" genau, betont Regierungssprecher Seibert.

Bundesregierung hält an EU-Türkei-Abkommen fest

Umfassende Zugeständnisse wird Seehofer bei seiner Reise aber wohl nicht machen; die Bundesregierung pocht auf das EU-Türkei-Abkommen. 2016 hatte die EU mit der Türkei vereinbart, dass syrische Flüchtlinge, die unerlaubt über das Meer nach Griechenland gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug dürfen im gleichen Verhältnis syrische Bürgerkriegsflüchtlinge legal von der Türkei nach Europa einreisen.

Eines der Probleme ist, dass mittlerweile rund 40 Prozent der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus Afghanistan kommen. Sie haben in der Türkei keinen Schutzstatus und sind nicht im EU-Türkei-Abkommen berücksichtigt.

Regierungssprecher: "Rückführungen deutlich steigern"

Das funktioniert aber ohnehin kaum: Bislang wurden gerade einmal 2.200 Menschen in die Türkei zurückgebracht. Und so macht Steffen Seibert deutlich:

"Ein Schlüssel ist es, die Zahl der Rückführungen rasch und deutlich zu steigern. Und wir wissen, dass die griechische Regierung diese Sichtweise auch teilt. Und wir haben volles Vertrauen, dass sie die richtigen Schritte ergreifen wird." Regierungssprecher Steffen Seibert

Wie diese "richtigen Schritte" aussehen könnten, was Griechenland tun könnte, um die Situation auf den Inseln unter Kontrolle zu bringen – dazu sagt Seibert nichts.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Seehofer betont, zumindest gebe es in Bezug auf Griechenland einen Mechanismus in der EU-Türkei-Erklärung. Es bleibe abzuwarten, ob dieser ausreiche oder ergänzt werden müsse.