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Flüchtlingskrise: Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière | BR24

© dpa

Thomas de Maizière und Horst Seehofer

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    Flüchtlingskrise: Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit den Aussagen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Die Darstellung in de Maizières Buch "Regieren" sei "objektiv falsch".

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    Seehofer sagte der "Augsburger Allgemeinen", er kenne de Maizières neues Buch zwar nicht im Original, die Darstellung von de Maizière, so wie sie in Medien verbreitet werde, sei aber "objektiv falsch".

    Seehofer: "Herrschaft des Unrechts"

    De Maiziére hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen.

    In de Maizières Buch mit dem Titel "Regieren", das heute im Herder-Verlag erschienen ist, heißt es:

    "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden." Auszug aus "Regieren" von Thomas de Maizière

    Bernreiter: "Beleidigung für bayerische Kommunalpolitiker"

    Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), das sei Unsinn und eine Beleidigung für die bayerischen Kommunalpolitiker.

    Bernreiter erinnerte daran, dass die Menschen zu tausenden an der grünen Grenze standen, in kleinen Orten, wo eine ordnungsgemäße Registrierung nicht möglich gewesen sei. Erst auf massiven Druck der Kommunen und Landkreise seien dann zentrale Orte geschaffen worden, wo eine ordnungsgemäße Registrierung möglich war, so Bernreiter im BR. Erst Bayern habe dazu beigetragen, Ordnung in das System zu bringen. Dafür habe sich beispielsweise auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt, de Maizière aber nie. Aus Berlin seien zumeist "nur warme Worte und schlaue Sprüche" gekommen.

    Unterstützung bekam Bernreiter von der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU). Sie sagte zu den Vorhaltungen de Maizières.

    "Bayerische Kommunalpolitiker mussten monatelang die Folgen des Nichthandelns von zuständigen Berliner Verantwortlichen ausbaden. Ihnen jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben, zeigt, dass manche nichts verstanden haben." Daniela Ludwig, CSU

    De Maizière: Seehofers Vorwurf ist "ehrabschneidend"

    Den Vorwurf einer "Herrschaft des Unrechts" nennt der CDU-Politiker in seinem Buch "ehrabschneidend".

    "Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend." Thomas de Maizière in seinem Buch "Regieren. Innenansichten der Politik"

    Seehofer sagte der Zeitung: "Es gehört zum guten Stil, dass ein amtierender Minister nicht die Politik seines Vorgängers öffentlich bewertet." Das Umgekehrte sei "aber auch ratsam".

    Herrmann fordert starken Staat

    Unterdessen hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) positiv zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beim "Werkstattgespräch" der CDU geäußert.

    "Wir führen keine Debatten der Vergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft", sagte er am Rande der Beratungen der CDU in Berlin. Es gebe keine Gräben, die Diskussion mit der CDU verlaufe sehr konstruktiv. Insgesamt stehe man mit einer vernünftigen Lenkung, Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen wesentlich besser und erfolgreicher da als vor drei Jahren. Gleichzeitig verlangte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland verlangt. Reisende müssten ähnlich umfassend kontrolliert und registriert werden wie in den USA. Der Außengrenzenschutz der EU lasse zu wünschen übrig.