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Flüchtlingskinder: Grüne kritisieren Koalitionsbeschluss | BR24

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CSU, CDU und SPD wollen Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Laut Koalitionsausschuss geht es um bis zu 1.500 Kinder, die in Europa verteilt werden sollen. Aus Sicht der Grünen greift der Beschluss "zu kurz".

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Flüchtlingskinder: Grüne kritisieren Koalitionsbeschluss

CSU, CDU und SPD wollen Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Laut Koalitionsausschuss geht es um bis zu 1.500 Kinder, die in Europa verteilt werden sollen. Aus Sicht der Grünen greift der Beschluss "zu kurz".

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Die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz findet am Koalitionsbeschluss wenig Gutes. Die Bereitschaft zum humanitären Handeln sei "in den Kommunen und in der Bevölkerung höher als in der Regierung", sagte Deligöz, die auch Landesgruppenchefin der bayerischen Grünen ist, gegenüber BR24.

Die Koalition lasse "vollkommen offen, wann die Rettungsaktion starten und wie viele Kinder eigentlich nach Deutschland kommen sollen". Ungeklärt sei auch, wer für die Koordination innerhalb der "Koalition der Willigen" zuständig sei.

Söder: "Vernünftige humanitäre Entscheidung“"

Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht darauf geeinigt, besonders schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – im europäischen Rahmen. Die Rede ist von bis zu 1.500 Kindern, "die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen", heißt es im Beschlusspapier der Spitzen von CDU, CSU und SPD. "Wir helfen mit dieser einmaligen Aktion sehr kranken Mädchen", sagte CSU-Chef Markus Söder. Den Beschluss wertete er als "vernünftige humanitäre Entscheidung". Auch Bayern werde seinen Beitrag leisten.

Bis zu 1.500 Kinder aus Flüchtlingslagern

Die Flüchtlingskinder, um die es geht, leben unter dramatischen Umständen auf EU-Gebiet in griechischen Flüchtlingslagern. Sie sollen auf jene EU-Länder verteilt werden, die sich an der "Koalition der Willigen" beteiligen. Bisher haben das neben Deutschland auch Frankreich, Luxemburg und Finnland signalisiert. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt darauf, dass auch Belgien, die Niederlande und Schweden mitmachen. Er würde allerdings "nicht auf das 27. Land warten", sagte Schuster dem SWR.

"Koalition der Willigen" soll bald stehen

Wann die "Koalition der Willigen" stehen soll, geht aus dem Koalitionsbeschluss nicht hervor. Im von den Partei- und Fraktionschefs vereinbarten Papier steht, über eine Lösung werde "in diesen Tagen" verhandelt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hofft, dass sie "schnell" zustande kommt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er werde sich weiter für eine rasche Einigung mit anderen EU-Staaten einsetzen. Für die SPD fordert der Innenpolitiker Uli Grötsch, es müsse jetzt "schnellstens gehandelt werden". Dem BR sagte Grötsch, der auch Generalsekretär der Bayern-SPD ist, er sei "ein bisschen stolz auf die Spitze meiner Partei, dass sie sich in dieser Frage durchsetzen konnte".

Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundestag über einen Antrag der Grünen debattiert, Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen. Die SPD-Abgeordneten stimmten am Ende dagegen – allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Koalitionsräson. Die Union legte Wert darauf, keinen deutschen Alleingang zu wagen, sondern nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.

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Angesichts der Flüchtlingskrise in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist Deutschland bereit, in den kommenden Wochen zusammen mit anderen europäischen Staaten bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen.

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